Im US-Senat wächst der Widerstand gegen Neil Gorsuch, Donald Trumps Kandidaten für den offenen Posten am Supreme Court. Am Montag traten vier weitere demokratische Senatoren einer Initiative ihres Fraktionsvorsitzenden Chuck Schumer bei, um die Ernennung des konservativen Juristen zu verhindern. Damit haben sich mittlerweile 20 Senatoren gegen Gorsuch ausgesprochen.

Die Abgeordneten planen, die notwendige Zustimmung im Senat mit einem sogenannten Filibuster zu verzögern. Dies ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Systems: Minderheiten können durch dieses Dauerreden eine Beschlussfassung verhindern oder verzögern. Beendet werden kann ein Filibuster nur mit dem Votum von 60 Senatoren. Trumps Republikaner haben nur eine Mehrheit von 52 zu 48 Sitzen im Senat und sind deshalb auf die Stimmen demokratischer Senatoren angewiesen. Einige von ihnen haben sich auch bereits gegen diese Taktik ausgesprochen. So etwa die Demokratin Heidi Heitkamp. Sie sagte: "Es ist meine Pflicht, jede Personalie für den Supreme Court genauestens in Erwägung zu ziehen – unabhängig davon, welche Partei gerade im Weißen Haus ist."  

Die Besetzung der offenen Stelle im obersten Gericht der USA wird bereits seit mehr als einem Jahr diskutiert. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 herrscht im Gericht eine Pattsituation.

Die Bestätigung des 49-jährige Gorsuch soll am 3. April stattfinden. Sie würde die konservative Mehrheit im mächtigen Supreme Court wiederherstellen. Aufgrund der Ernennung auf Lebenszeit könnte dies die US-Rechtsprechung für Jahrzehnte prägen. Der Supreme Court hat oft das letzte Wort bei umstrittenen Themen wie Abtreibung, Waffenrecht und der Todesstrafe.

Trump hatte Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Bei der Vorstellung beschrieb er den Juristen, der seit mehr als zehn Jahren als Berufungsrichter in Colorado tätig ist, als Kandidaten von "brillantem Geist". Der Richter selbst äußerte sich zunächst nicht zu seiner Nominierung, kritisierte jedoch zwei Wochen später den US-Präsidenten, weil dieser sich kritisch über mehrere Richter geäußert hatte. Trump hatte unter anderem die Kompetenz eines Bundesrichters öffentlich infrage gestellt, weil dieser sein Einreisedekret gegen mehrere muslimische Länder vorläufig ausgesetzt hatte. Gorsuch sagte deshalb Anfang Februar, Trumps Kritik sei entmutigend und demoralisierend.