Was, wenn Wilders gewinnt? – Seite 1

Wie sieht das politische System in den Niederlanden aus?

Die Niederländer wählen alle vier Jahre – wenn die Regierung sich nicht vorher auflöst. Das geschah zuletzt 2012. Ins niederländische Parlament können alle Parteien kommen, die 0,7 Prozent der Stimmen erhalten, das entspricht einem Sitz. Eine Sperrklausel wie in Deutschland gibt es nicht. Nach aktuellen Umfragen werden voraussichtlich 14 Parteien ins Parlament einziehen.

150 Abgeordnete werden nach dem Verhältniswahlrecht in die Tweede Kamer gewählt, so heißt die zweite Kammer des niederländischen Parlaments. Für eine absolute Mehrheit braucht es 76 Sitze. Das gab es noch nie. Dementsprechend werden die Niederlande von Koalitionen regiert, die stärkste Partei stellt meist den Ministerpräsidenten.

Derzeit werden die Niederlande von einer großen Koalition geführt, die aus der konservativ-liberalen VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) und der sozialdemokratischen PvdA (Partei der Arbeit) besteht. Ministerpräsident ist Mark Rutte (VVD).

Niederlande - Geert Wilders und die Ängstlichen In weniger als vier Wochen wählen die Niederländer ein neues Parlament. Der Rechtspopulist Geert Wilders könnte mit seiner Partei für die Freiheit stärkste Kraft werden. Wie denken die, die ihn unterstützen? © Foto: Michael Kooren/Reuters

Welche Parteien sind bedeutend?

Die derzeit stärkste Partei in den Umfragen ist die VVD, die Partei von Ministerpräsident Rutte. Bei der Wahl 2012 bekam sie 41 Sitze. Laut aktuellen Umfragen entfielen diesmal nur zwischen 25 und 28 Sitze auf die Partei. Die VVD hat in den vergangenen Jahren einen harten Sparkurs verfolgt, sie vertritt eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Im Januar veröffentlichte Rutte einen offenen Brief an alle Niederländer. Menschen kämen ins Land und missbrauchten die Freiheit, passen sich nicht an die Werte an. "Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass wir uns weiterhin zu Hause fühlen in unserem schönen Land", appellierte Rutte an die Niederländer. "Im Wahlkampf rückt die Partei immer nach rechts, das ist eine altbewährte Taktik", sagt André Krause, Historiker des Zentrums für Niederlande-Studien der Universität Münster. Ebenfalls auf der konservativen Seite steht der CDA, eine christdemokratische Partei.

Ein möglicher Gewinner dieser Wahl könnte Jesse Klaver sein, der Spitzenkandidat der grünen GL (Grün-Links). 2012 bekam die Partei nur vier Sitze, dieses Jahr könnte sie ihren Anteil vervierfachen auf 13 bis 18 Sitze. Klaver ist 30 Jahre alt und hat einen marokkanischen und indonesischen Migrationshintergrund. Er tritt mit dem Spruch "Zeit für Veränderung" an. Ebenfalls Sitze hinzugewinnen dürfte die linksliberale D66, eine Partei der Mitte, die in Umfragen etwa gleichauf mit der GL liegt.

Die derzeitige Regierungspartei PvdA hingegen wird wahrscheinlich abstürzen – bis zu 30 Sitze könnte sie verlieren und künftig nur von acht bis zwölf Abgeordneten vertreten werden. Die Partei der Arbeit war mal die zweitgrößte Volkspartei nach der VVD. "Sie haben einen ähnlichen Fehler gemacht wie die SPD mit der Agenda 2010", sagt der Historiker Krause.

Ähnlich viele Stimmen kann nach den Umfragen die Sozialistische Partei erhalten. Die SP ist aus der maoistischen Bewegung entstanden, steht aber mittlerweile für einen demokratischen Sozialismus und gilt als EU- und globalisierungskritisch. Neben den großen Parteien werden nach Umfragen auch eine Reihe kleinerer Parteien in das Parlament einziehen, die Sonderinteressen vertreten. Zum Beispiel die Rentnerpartei 50 Plus, die Migrantenpartei Denk und die Tierschutzpartei PvdD.

Wer ist Geert Wilders und was will er?

Die zentrale Figur des Wahlkampfes ist der vorbestrafte Populist Geert Wilders. 1998 wurde er erstmals ins niederländische Parlament gewählt, damals noch für die VVD. "Damals trat er noch für eine liberale Wirtschaftspolitik ein", sagt Krause.

2006 gründete Wilders die Partei für die Freiheit, kurz PVV. Bis heute ist er das einzige Mitglied seiner Partei. Für die Wahl hat er eine Liste von 50 Personen aufgestellt, die für die PVV ins Parlament gehen würden. Wilders belegt Listenplatz eins, direkt dahinter kommt seine Vertraute Fleur Agema. Sie kümmert sich vor allem um Wohlfahrts- und Krankenversicherungsthemen.

Wilders' Wahlprogramm ist eine DIN-A4-Seite lang und umfasst elf Punkte. Der erste und umfangreichste Punkt ist die "Deislamisierung der Niederlande". Er fordert unter anderem, radikale Muslime präventiv einzusperren. Alle Moscheen und islamischen Schulen sollten nach seiner Vorstellung geschlossen, der Koran verboten werden. Außerdem befürwortet Wilders einen Nexit, den Austritt der Niederlande aus der EU. Er plädiert für mehr verbindliche Volksabstimmungen.

Daneben hat Wilders eher linke und soziale Punkte in seinem Programm: mehr Geld für Pflege, Renteneintritt mit 65 Jahren. Um das zu finanzieren, sollen die Ausgaben für Entwicklungshilfe, Kunst, den Rundfunk und Innovation gestrichen werden.


Viele Wähler sind noch unentschlossen

Welche Themen beschäftigen die Niederländer?

Eigentlich geht es den Niederlanden glänzend. Im Jahr 2016 sind die Arbeitslosenzahlen auf den niedrigsten Wert seit zehn Jahren gesunken: auf 5,3 Prozent. Wenn immer mehr Menschen einen Job finden, steigen auch die Konsumausgaben. Der Haushalt der Niederländer ist nach der Finanzkrise nun wieder im Plus. In seiner Thronrede im September vergangenen Jahres sagte König Willem-Alexander: "Die Finanz- und Wirtschaftskrise liegt hinter uns." Trotzdem haben viele vor allem einkommensschwache Niederländer nicht das Gefühl, dass die Krise vorbei ist. 

Einwanderung ist ein zentrales Thema im Wahlkampf. In Wilders Programm ist die "Deislamisierung" der Niederlande der umfangreichste Punkt. Parteien wie die VVD wollen die Einwanderung in die Niederlande beschränken. Im vergangenen Jahr beantragten rund 31.000 Menschen Asyl. Das sind deutlich weniger, als die niederländische Regierung im Jahr 2015 geschätzt hatte. Sie hatte mit mehr als 90.000 Asylanträgen gerechnet.

Wie werden die Leute abstimmen?

Die Umfragewerte für Geert Wilders waren gut, doch aktuell bekommt die Regierungspartei mit 18,2 Prozent die meisten Stimmen. Wilders Partei kommt nur auf 16 Prozent. Das ist eines der schlechtesten Umfrageergebnisse für Wilders in diesem Jahr.

Umfrageinstitute sagen allerdings, dass bis zu zwei Drittel der Wähler noch unentschlossen sind. "Die Niederländer sind Wechselwähler par excellence", sagt Krause. Der Wahlausgang sei trotz Umfragen daher schwer vorhersehbar. Ausschlaggebend sei vor allem, was unmittelbar vor der Wahl passiere: Das könnten Debatten im Fernsehen sein – oder Ereignisse wie der Anschlag in Berlin vom vergangenen Dezember.  

Wie könnte die Regierung aussehen?

Eine große Koalition, wie sie bisher bestand, wäre laut den Umfragen nicht mehr möglich. Die VVD und die PvdA würden zusammen nur noch auf 34 bis 40 Sitze kommen. Auch rein linke oder rein rechte Koalitionen unter Ausschluss der PVV sind nach derzeitigen Umfragewerten nicht realistisch.

Für eine Mehrheit sind 76 Sitze nötig. Es müssten sich voraussichtlich mindestens vier Parteien zusammenschließen, um eine Mehrheit ohne Wilders zu bilden. Eine Koalition mit Wilders als Premierminister ist so gut wie ausgeschlossen, weil fast keine Partei mit der PVV koalieren will – für den Populisten ein Dilemma.

Was kompliziert klingt, wird nach der Wahl interessant: Die Tweede Kamer bestimmt dann einen Informateur, der mögliche Koalitionen ausfindig macht. Sobald das geschehen ist, ernennt er einen Formateur, normalerweise ist das der Kandidat der stärksten Partei. Der Formateur leitet die Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und übernimmt anschließend meist den Posten des Ministerpräsidenten. Bis die Regierung endgültig gebildet ist, kann es dauern – im Durchschnitt drei Monate.