Nur einen Tag vor der EU-Austrittserklärung der britischen Regierung hat das schottische Parlament in Edinburgh wie erwartet für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit von Großbritannien votiert. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat für Verhandlungen mit London.

Die Abstimmung war Mitte März von Sturgeon angekündigt und vergangene Woche wegen des Anschlags in London verschoben worden. Die Schottin will ihre Landsleute im Herbst 2018 oder spätestens im Frühjahr 2019 über die Abspaltung von Großbritannien abstimmen lassen – also noch vor dem Brexit. Für ein rechtsverbindliches Votum braucht sie allerdings die Zustimmung des Parlaments und der Regierung in London.

Die britische Premierministerin Theresa May indes lehnt den Zeitplan ab. Eine solche Volksabstimmung wäre "spalterisch" und würde "zum schlimmstmöglichen Zeitpunkt" zu einer "enormen wirtschaftlichen Unsicherheit führen", hieß es in einer Mitteilung aus Downing Street 10. Auch May selbst hatte sich dagegen ausgesprochen. Sie will erst die zweijährigen Austrittsverhandlungen mit der EU beenden, für die sie an diesem Mittwoch den offiziellen Antrag stellen will.

Politisch wäre es für May aber trotzdem heikel, sich dem Votum des schottischen Parlaments zu widersetzen. Sich einem "unanfechtbaren demokratischen Mandat" entgegenzustellen hält Sturgeon für "völlig inakzeptabel". May könnte aber zumindest versuchen, die Schotten von einem Aufschub zu überzeugen: Sturgeon hat sich bereits offen für Gespräche über den Zeitpunkt des Referendums gezeigt.

Für die Schotten wäre ein Referendum die zweite Volksabstimmung zu dieser Frage innerhalb von zwei Jahren. Bereits 2014 waren sie aufgefordert, über eine Loslösung von Großbritannien zu entscheiden. Eine Mehrheit hatte sich damals gegen die Unabhängigkeit entschieden.

Trotzdem will die schottische Regierung nochmals abstimmen lassen. Sie argumentiert, dass sich mit dem geplanten Brexit und dem daraus folgenden Austritt aus dem Europäischen Binnenmarkt die Voraussetzungen inzwischen erheblich verändert haben. Schließlich habe die Mehrheit der Schotten beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt. Sturgeon beklagt, die Regierung in London sei den Interessen Schottlands "nicht einen Zentimeter entgegengekommen".

Brexit - Was bisher geschah Wäre der Brexit eine US-amerikanische TV-Serie, Sie hätten in der ersten Staffel einiges verpasst. Ein Rückblick und Ausblick auf den nächsten Teil des EU-Austritts