Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat bei seinem Besuch in Polen, die Freundschaft zwischen beiden Ländern als "großen Schatz" bezeichnet. Auch der polnische Außenminister Witold Waszczykowski sagte: "Unsere Beziehungen sind auf einem hohen Niveau."

Dennoch wurden bei dem Treffen der beiden Außenminister auch Differenzen zwischen Deutschland und Polen deutlich. Gabriel sagte, er mache sich Sorgen um die Unabhängigkeit von Justiz, Medien und Wahlrecht in Polen. Drohungen von EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die Polen deswegen EU-Fördermittel streichen wollte, erteilte Gabriel eine Absage. "Ich halte von solchen Drohgebärden nichts", sagte der Bundesaußenminister. "Das führt nicht dazu, dass wir zusammenrücken, sondern dass wir uns voneinander entfernen."

Die polnische Regierung kritisierte Deutschlands Vorschlag für ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. Dies sei "keine gute Idee", denn dies könne "die Differenzen in Europa vertiefen", sagte dazu Waszczykowski. "Wir appellieren an die Einheit Europas", sagte er. Gabriel sagte, es gehe "nicht um Mitglieder zweiter Klasse". Allerdings gebe es bereits Unterschiede, etwa bei der Einführung des Euro oder der Mitgliedschaft im Schengen-System. Wichtig sei, dass "Europa mit einer Stimme spricht", um in der Welt gehört zu werden.

Unterschiedliche Ansichten gab es auch um eine weitere Amtszeit von EU-Ratspräsident Donald Tusk. Tusk, der selbst Pole ist, hat sich mit der rechtsnationalen Regierungspartei PiS verworfen. Witold Waszczykowski sprach sich erneut für den eigenen Kandidaten seiner Regierung, Jacek Saryusz-Wolski, aus, der aber in den meisten EU-Staaten kaum Unterstützung hat. Die PiS-Partei beschimpfte Donald Tusk als Kandidaten Merkels. "Es gibt hier unterschiedliche Auffassungen", sagte Gabriel, ohne in Warschau ausdrücklich für Tusk Position zu beziehen. "Ich hoffe, dass Wege gefunden werden, dass das nicht zu einem größeren Streit führt", fügte er hinzu. Es gilt als unwahrscheinlich, das Polen die Wahl von Tusk verhindern kann. Die Wahl zum EU-Ratspräsidenten findet beim EU-Gipfel morgen statt.

Die Positionen in der Sicherheitspolitik waren bei beiden Ländern ähnlich. "Ja, wir fühlen uns sicherer", sagte Waszczykowski mit Blick auf die Stationierung von etwa 4.000 Nato-Soldaten in Polen und im Baltikum. Auch Gabriel stellte sich hinter die entsprechenden Nato-Beschlüsse und wies russische Kritik daran zurück. Mit Blick auf "die gewaltige Militärmaschinerie" auf russischer Seite "kann man nicht davon sprechen, dass der Westen eine Aufrüstungsspirale begonnen hätte".

Noch am Abend reiste Gabriel nach Moskau weiter. Dort ist am Donnerstag ein Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow geplant, außerdem ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Erwartet wurde zudem eine Begegnung mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Mittelpunkt dürften hier die internationalen Konflikte im Osten der Ukraine sowie in Syrien, Irak, Jemen und Libyen stehen.