Das syrische Regime um Machthaber Baschar al-Assad hat Hunderte Deutsche in einer geheimen Fahndungsdatei erfasst. In der Datenbank, die der NDR gemeinsam mit der syrischen Oppositionsplattform Zaman al-Wasl ausgewertet hat, werden Politiker, Wissenschaftler und Journalisten gelistet. Für sie hat das Regime einen Beobachtungsvermerk angelegt, eine Einreisesperre verhängt oder gar Haftbefehle erlassen. Der überwiegende Teil der Einträge stammt von den diversen Geheimdiensten des Landes.
Unter besonderer Beobachtung stehen Journalisten. So wurden im Jahr 2013 gegen den Schweizer Autoren Kurt Pelda, der auch mehrfach für die ARD aus dem Bürgerkriegsland Syrien berichtete, gleich zwei Haftbefehle erlassen. Der arrest warrant wurde vom syrischen Militärgeheimdienst ausgestellt, der für unzählige Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht wird und eigene Gefängnisse im Land unterhält.
"Das zeigt das Gesicht oder besser gesagt die Fratze dieses Regimes. Das ist ein brutales, totalitäres Regime. Das zeigen diese Papiere ganz eindeutig. So viele Journalisten, die ja niemandem weh tun. Das sind ja keine Verbrecher. Die findet man auf dieser Liste und die sollen festgenommen werden oder dürfen nicht mehr ins Land", sagte Pelda in einer ersten Reaktion auf die Fahndungsdatei gegenüber dem NDR.
Insgesamt umfasst die Datenbank rund 1,6 Millionen Einträge mit Personen aus 152 Nationen. Dem Investigativ-Ressort des NDR liegen die Listen der deutschen, britischen und französischen Staatsangehörigen vor.
Die syrische Regierung will sich zu der Datenbank offenbar nicht äußern. Sie ließ eine Bitte um Stellungnahme unbeantwortet.
Kommentare
Nunja, wer dem gewaltätigem Regime-Change gerade noch von der Schüppe gesprungen ist, hegt sicher keine übergroße Symphatien für die Unterstützer dieses Putschversuchs. Und ein gewaltsamer Staatsstreich ist auch hier strafbar, nicht nur in Syrien. In wie weit politische Agitprop, in Form von Hetzartikeln im Ausland man dazu zählt, ist natürlich ne Geschmacksfrage. Aber das Herr Assad kein besonders netter Mensch sein soll, wussten wir ja schon vorher.
Die syrische Originalverfassung mag arabisch verfasst sein, aber es gibt durchaus deutsche Übersetzungen.
http://www.voltairenet.org/a…
Artikel 2 Absatz 2
Die Souveränität gehört dem Volk, keine Person oder Gruppe hat das Recht sie zu beanspruchen. Sie basiert auf dem Prinzip: das Volk regiert sich selbst, und für sich selbst.
Artikel 8 Absatz 1
Das politische System des Staates basiert auf dem Prinzip des politischen Pluralismus, die Macht wird demokratisch durch die Wahlurne ausgeübt.
Artikel 9
Die Verfassung ist der Garant für die kulturelle Vielfalt aller Komponenten der syrischen Gesellschaft, (alle ihre Strömungen, die ein nationales Erbe darstellen, und die die nationale Einheit im Rahmen der territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien konsolidieren).
Artikel 19
Die Gesellschaft in der Arabischen Republik Syrien beruht auf Solidarität, gegenseitiger Hilfe und Achtung der Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, Freiheit, Gleichheit und auf der Bewahrung der Menschenwürde des Einzelnen.
usw.
Wie schon quasi jedes andere Unrechtsregime der Geschichte verstößt auch das in Syrien gegen die eigene Verfassung. Durch eine Gleichschaltung der Verfassungsorgane gibt es aber auch keine unabhängige Justiz mehr, die das rügt. Also nimmt das Volk die Sache selbst in die Hand. Man könnte durchaus das derzeit herrschende Regime als "Putschisten von Oben" bezeichnen, die versuchen just diese Verfassungsordnung zu beseitigen. Siehe die Nachrichten.
egal was jetzt noch alles in syrien passiert; am ende muss assad ins exil.
nur eine frage der zeit.
egal was jetzt noch alles in syrien passiert; am ende muss assad ins exil.
Hängen Sie immernoch der unsinnigen Forderung nach Assads Rücktritt samt Ausschluß bei Neuwahlen an?
Der Artikel wäre etwas substantieller, wenn irgendwie erklärt würde, wie und wo man an die Datenbank gekommen sein will
Persönlich denke ich, das jedes Land im Kriegszustand Listne von - aus ihrer Sicht - "Good Guys" bzw "Bad Guys" hat. Das wäre ja absurd zu denken, dass etwa die Nato nicht auch Journalisten rankt von "Nato wohlwollend" "Dauer Pazifist" "Russenfreund" etc
Kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen - das macht jede grössere Firma so - mit "polit korrekteren" Bezeichnungen natürlich
Das wie und wo wird erst öffentlich werden, wenn Assads Schergen die Quelle aufdecken, wenn überhaupt.
Wikileaks etc. könnten ihre Arbeit sofort einstellen, wenn sie das veröffentlichten.
Wie die beteiligten Journalisten etwa an die Panama Papers kamen, ist irrelevant, entscheidend ist, dass aus ihnen nur Namen genannt werden, die aufgrund sauberer Recherche verifiziert wurden.
Ich fürchte, dass sich Assad noch ewig hält. Dazu haben seine Freunde in Moskau und Teheran zuviel investiert, als dass sie ihn fallen lassen. Und er selbst kann it der jetzigen Situation gut leben.
Ein Vorschlag von Ihnen, WER Ihrer Ansicht nach ein geeigneter Nachfolger wäre?