Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten elf Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken.

Bei den abgelehnten Anträgen handelt es sich demnach um die Lieferung von Handfeuerwaffen, Munition sowie Komponenten für andere Rüstungsgüter. Genehmigungen für Rüstungsexporte erfolgten seit dem Putschversuch im vergangenen Sommer unter besonderer Berücksichtigung "des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts", schreibt Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig in der Antwort laut SZ. Auch die Lage der Menschenrechte in der Türkei habe bei den Ablehnungen eine Rolle gespielt. "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen", heißt es in der Antwort.

Normalerweise genehmigt die Bundesregierung Lieferungen an befreundete EU- und Nato-Länder problemlos. Der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern dorthin kann aber aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen beschränkt werden.

"Das ist ein erster, richtiger Schritt", sagte van Aken der Zeitung. "Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt." Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang, dass auch Nato-Staaten Waffenlieferungen versagt werden könnten.

Das Verhältnis zwischen der türkischen Regierung und der Bundesregierung ist derzeit belastet. In Deutschland wurden mehrere geplante Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern abgesagt. Die türkische Regierung kritisierte dieses Vorgehen scharf. Am Dienstag kündigte die regierende AKP allerdings an, auf weitere Auftritte verzichten zu wollen.