Im Streit um die Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten der EU hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen Auftrittsverbote ausgesprochen. Deutschland solle "mit kühlem Kopf Redefreiheit nach Recht und Gesetz gewähren", sagte die CDU-Politikerin der Bild-Zeitung. Der Regierung in Ankara solle aber auch klargemacht werden, "dass mit unerträglichen Nazi-Vergleichen einige türkische Politiker ihr Rederecht selbst infrage stellen". Die Ministerin fügte hinzu: "Die Türkei hat es in der Hand."

Zugleich warnte von der Leyen vor einer weiteren Eskalation in der Auseinandersetzung um türkische Wahlkampfauftritte in Europa: "Der heiße Wahlkampf in den Niederlanden und um das türkische Referendum gehen vorbei, aber Europa und die Türkei werden immer benachbart bleiben", sagte sie.

Zuletzt hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern im Vorfeld des Verfassungsreferendums über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abgesagt. In Ankara löste dies Verärgerung aus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. In den Niederlanden wiederum war der Streit am Wochenende eskaliert. Die Behörden dort verweigerten Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise mit dem Flugzeug und wiesen die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya auf dem Landweg Richtung Deutschland aus. Erdoğan erhob daraufhin auch gegen Den Haag Nazi- und Faschismus-Vorwürfe.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die türkische Regierung dazu auf, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen. "Ich hoffe, dass in der Türkei jetzt wieder die Vernunft ausbricht", sagte er am Sonntag im ZDF. Was derzeit geschehe, "ist natürlich absolut nicht im Interesse der Türkei". Der CDU-Politiker erteilte dem türkischen Wunsch nach engeren Wirtschaftskontakten mit Verweis auf den Streit um die Wahlkampfauftritte und den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel vorerst eine Absage. Zwar habe er mit seinem türkischen Kollegen "eine Reihe von Möglichkeiten" diskutiert", doch dies sei "vor der Verhaftung" des deutsch-türkischen Journalisten Yücel gewesen. Unmittelbar danach habe er seinem Kollegen mitgeteilt, dass es "unter diesen Umständen außergewöhnlich schwierig" sei, "daran weiterzuarbeiten".

Als weiteres Mitglied des Kabinetts hatte sich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière gegen türkischen Wahlkampf in Deutschland ausgesprochen. "Wer die Bundesrepublik Deutschland oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft und böswillig verächtlich macht, macht sich strafbar. Dort wäre spätestens eine Grenze", sagte der CDU-Politiker am Sonntag in der ARD und sieht sich darin einig mit seiner Parteikollegin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch Saarlands Ministerpräsidentin forderte ein Auftrittsverbot für türkische Wahlkämpfer: "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte sie der Bild.

"Die Bundesregierung eiert herum"

Der außenpolitische Sprecher der CDU, Norbert Röttgen, wies darauf hin, dass durch ein Auftrittsverbot für ausländische Hoheitsträger nicht das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt werden würde. Ein Einreiseverbot würde er aber nicht aussprechen. "In Deutschland sollten wir klar sagen, dass wir den Wahlkampf von Erdoğans Regierung bei uns nicht wollen, Einreiseverbote sollten wir aber nicht verhängen, weil die Eskalation nicht unser Interesse ist und Erdoğan nur hilft, Stimmung zu machen und zu mobilisieren", sagte Röttgen zu Bild.

Grundsätzlicher wird der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graff Lambsdorff, der ein EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Minister forderte: "Die Europäische Union sollte sich auf die einheitliche Linie verständigen, dass türkischen Ministern Wahlkampfauftritte in der EU nicht erlaubt werden", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der Zeitung Die Welt. Lambsdorff lobte das Vorgehen der Niederlande, die Reden zweier türkischer Minister am Wochenende verhindert hatten. "Die Holländer machen vor, wie es geht, die Bundesregierung dagegen eiert herum", sagte Lambsdorff. "So kann die Türkei versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen."

Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, verlangte ein koordiniertes europäisches Vorgehen, "damit uns der Diktator aus Ankara nicht gegeneinander ausspielen kann". Ankara sei "gegenwärtig unter Erdoğan und der AKP dabei, den letzten Rest an Ansehen und Respekt in Europa gründlich zu verspielen", sagte Özdemir dem Handelsblatt. Eine sofortige Konsequenz müsse der Rückzug der Bundeswehr-Soldaten aus der Türkei sein.

"Erdoğan setzt ganz bewusst auf Provokation"

Die Generalsekretärin der SPD Katarina Barley sagte, dass türkische Politiker in Deutschland zwar willkommen seien, dies jedoch nur für Besuche als Staatsgäste und nicht als Wahlkämpfer gelte. "Erdoğan setzt gerade ganz bewusst auf Provokation. Er will damit von innenpolitischen Problemen und einem drohenden Scheitern seines Verfassungsreferendums ablenken", sagte Barley der Welt. Jede weitere Eskalation spiele nur den radikalen Kräften in der Türkei in die Hände.

Die Türkei und wahlberechtigte Türken im Ausland stimmen im April in einem Referendum über die Einführung eines Präsidialsystems ab, das Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine noch größere Machtfülle bescheren würde.