Rückschlag für ein weiteres zentrales Wahlkampfversprechen von US-Präsident Donald Trump: Seine Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben die für den Abend geplante Abstimmung über Änderungen an der umstrittenen Krankenversicherung verschoben. Mehrere US-Medien zitierten eine Mitarbeiterin des Weißen Hauses, wonach die Abstimmung am Freitag stattfinden soll. Trump hatte sich mit Nachdruck für den Gesetzentwurf des republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, eingesetzt. Er erzielte jedoch offensichtlich nicht genügend Stimmen im eigenen Lager. 

In den Tagen vor der Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus war lange unklar, ob Trump die nötige Mehrheit zusammen bekommt. Im Wahlkampf hatte er angekündigt, Obamacare wieder abzuschaffen. Gegner sehen darin einen zu starken Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt und machen Obamacare für höhere Krankenkassenbeiträge verantwortlich. Befürworter dagegen warnen vor schwerwiegenden Folgen insbesondere für arme und ältere Amerikaner, sollte Obamacare abgeschafft werden.

Trumps Amtsvorgänger Barack Obama hatte vor genau sieben Jahren den Affordable Care Act, besser bekannt als Obamacare, unterzeichnet. Kurz vor der geplanten Abstimmung hatte Obama die Republikaner, denen auch Trump angehört, aufgefordert, an der Verbesserung des Gesetzes zu arbeiten, statt es zu zerschlagen. "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert – die höchste Quote in unserer Geschichte", warb Obama für den Erhalt der Krankenversicherung.

Gemäßigten Republikanern geht der Entwurf zu weit, konservativen nicht weit genug

Sollte Trumps Vorhaben, Obamacare zu ersetzen, in der jetzigen Form umgesetzt werden, würden nach Schätzung des unabhängigen Budgetbüros bis zu 24 Millionen Menschen ihre Krankenversicherung verlieren. Die Demokraten lehnen eine Abschaffung daher ab, aber auch in den Reihen der Republikaner gibt es zahlreiche Gegner des Entwurfs. Sie befürchten, dass die Bürger sie bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr abstrafen könnten, wenn sie für diesen Gesetzentwurf stimmen. 

Gemäßigte Republikaner finden das Gesetzesvorhaben zu weitgehend. Der erzkonservative Freedom Caucus dagegen hatte angekündigt, mehr als 25 seiner Mitglieder seien gegen den Entwurf, weil er nicht weit genug gehe. Doch da die Demokraten angekündigt hatten, geschlossen gegen die Reform zu stimmen, kann sich Trump im Repräsentantenhaus maximal 21 republikanische Gegenstimmen leisten.

Zudem hatten führende Lobbygruppen innerhalb des Netzwerks der Milliardäre Charles und David Koch all jenen republikanischen Abgeordneten, die gegen den Entwurf stimmten, einen speziellen Fonds versprochen. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.

Zunächst hatte sich Trumps Sprecher Sean Spicer noch zuversichtlich gezeigt, die notwendigen Stimmen im Repräsentantenhaus zu erhalten. Doch zugleich Trump hielt es offenbar für nötig, den Republikanern einen Tag vor der geplanten Abstimmung zu drohen. Viele Abgeordnete könnten bei der Kongresswahl im November nächsten Jahres ihren Sitz verlieren, sollte das Reformgesetz scheitern, warnte Trump. Einem der Hauptkritiker unter den Republikanern, dem erzkonservativen Abgeordneten Mark Meadows, sagte er, er werde ihn persönlich für sein Verhalten büßen lassen.