Ein Zurück ohne Zukunft

Dass die Prioritäten nun andere sind, zeigte sich schon an den geladenen Gästen auf der Bühne in Washington. Rund ein Dutzend Bergarbeiter hatte Donald Trump hinter sich versammelt, jeden einzelnen begrüßte der Präsident per Handschlag, bevor er das vermeintlich folgenreichste Dekret seiner jungen Präsidentschaft unterzeichnete. "Ihr wisst, was das hier bedeutet?", fragte Trump noch einmal eilig in die Runde. "Es bedeutet, dass ihr zurück an die Arbeit geht." Tatsächlich wirkte es bei der Veranstaltung am Dienstagnachmittag, als befinde sich Trump hier nicht in den Räumen der Umweltbehörde EPA, sondern im Arbeitsministerium.

Dabei zielt die jüngste präsidentielle Verordnung ins Herz der US-amerikanischen Umweltpolitik. Mit der Energy Independent Action will Trump sämtliche Regulierungen zurückdrehen, mit denen Obama unter anderem den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken deutlich reduzieren und die Methangasemission in der Erdöl- und Gasgewinnung bremsen wollte. Dessen Clean Power Plan hatte vorgesehen, in den kommenden Jahren Hunderte von Kraftwerken zu schließen, die die Richtlinien nicht einhalten, den Bau neuer Kraftwerke zu stoppen und sie stattdessen großflächig durch Wind- und Solarenergie zu ersetzen.

Trump dagegen plant die Rückkehr Amerikas zur Kohlesupermacht. Mit dem kühnen Versprechen, die Jobs der Bergarbeiter zurückzuholen und vermeintlich erdrückende Regulierungen zu beseitigen, hatte Trump sich die Stimmen in industriellen Hochburgen wie Pennsylvania oder West Virginia gesichert, die vom Rückgang der Kohleindustrie empfindlich getroffen wurden. Beschäftigte die Branche 2008 noch rund 87.000 Bergarbeiter, waren es zuletzt noch knapp 65.000. Trump hatte sich in den Monaten vor der Wahl deshalb zum Champion der gebeutelten Schwerindustrien erklärt. "Der Krieg gegen die Kohle ist vorbei", versprach der Präsident nun am Dienstag.

US-Präsident Donald Trump mit Bergarbeitern nach seiner Unterschrift unter das Dekret zur Klimapolitik © Ron Sachs-Pool/Getty Images

Allerdings wird er es schwer haben, dieses Versprechen einzulösen. Experten verweisen regelmäßig darauf, dass an dem Einbruch der Kohlebranche nicht die Regulierungen aus Washington schuld seien, sondern vor allem günstigere Alternativen wie Erdgas und die zunehmende Automatisierung. Der Kohleverbrauch ist mit rund 739 Millionen Tonnen auf dem niedrigsten Stand seit fast vier Jahrzehnten, seit 2012 hat die US-Regierung nur eine neue Pacht für die Kohlegewinnung auf öffentlichem Gelände vergeben – im selben Zeitraum meldeten 50 Betreiber Konkurs an. Auch an der Energieunabhängigkeit des Landes ändert Trumps Verordnung wenig: Kohle wird nicht importiert, sondern im Gegenteil seit Jahren an Länder wie China verkauft.

Zudem könnte sich die rechtliche und inhaltliche Umsetzung im schlimmsten Fall über Jahre hinziehen, weil die Regierung per Gesetz nicht nur Gegenvorschläge für die Regulierungen ausarbeiten, sondern die Änderungen auch in einem langwierigen Prozess rechtfertigen muss. Viele Bestimmungen, glauben Beobachter, könnten am Ende bestenfalls geschwächt, nicht aber völlig umgekehrt werden.

Wie kompliziert das Verfahren ist, musste schon Obama feststellen. Der Clean Power Plan, den Trump mit seiner neuen Verordnung bereits abwickeln will, ist selbst bis heute nicht in Kraft. Die finale Version lag noch nicht vor, da hatten 12 Bundesstaaten – unter Leitung des jetzigen Chefs der Umweltbehörde Scott Pruitt – bereits gegen die Regulierungen geklagt. Seitdem hängt Obamas Plan vor Gericht fest. Der oberste Gerichtshof hatte zuletzt entschieden, mit der Umsetzung dürfe erst begonnen werden, wenn der rechtliche Streit beigelegt ist.

Widerstand gegen Trumps Umweltpolitik

Auch Trumps Dekret droht Widerstand. Umweltorganisationen kündigten an, juristisch gegen das Dekret vorgehen zu wollen und Stimmung gegen den Plan zu machen. "Niemand hat dafür gestimmt, dass Amerika seine Führungsrolle im Klimaschutz aufgeben soll", hieß es vom Natural Resources Defense Council. "Dieser Rückzug wird auf eine mächtige Opposition treffen, Trump wird an jeder Biegung von uns hören."

Auch zahlreiche Bundesstaaten haben sich in Stellung gebracht. Kalifornien, immerhin der größte Automobilmarkt des Landes, hatte erst in der vergangenen Woche die Regeln für den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen erneut verschärft. Zwölf weitere Staaten, darunter New York und Washington D. C., haben bereits angekündigt, die neuen Standards aus Kalifornien übernehmen zu wollen. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Bundesstaaten sich einer möglichen Klage gegen die Richtlinien aus der Hauptstadt anschließen.

Trotzdem warnen Umweltorganisationen davor, den Einfluss von Trumps Dekret zu unterschätzen. Zahlreiche Regelungen kann der Präsident ohne den lästigen Umweg über Behörden und Gerichte durchsetzen. Ein Moratorium von Dezember 2015, das neue Pachtverträge für die Kohlegewinnung auf öffentlichem Land auf Eis gelegt hatte, ist mit der heutigen Unterschrift aufgehoben. Auch Bestimmungen für Behörden, ihren CO2-Ausstoß zu reduzieren oder die Folgen geplanter Programme für den Klimawandel zu berücksichtigen, lockert die Verordnung.

"Kurzsichtig und dumm"

"Die Verordnung unterwandert zentrale Aspekte unserer Strategie gegen den Klimawandel, ohne auch nur einen Gegenvorschlag zu machen", heißt es von der Organisation Union of Concerned Scientists in einer Stellungnahme. Sie sei "kurzsichtig und dumm". Sollte auch nur ein Teil der bestehenden Regulierungen zurückgedreht werden, rechnete der Thinktank Rhodium Group vor, werde es für die USA unmöglich sein, die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Ob die USA einen Ausstieg aus dem Abkommen erwägen, lässt die Verordnung zwar offen. Allerdings sinke der Druck auf andere Länder, ihrerseits an den Zielen festzuhalten, kritisierten Umweltgruppen.

Zudem ist die heutige Verordnung nur Teil von Trumps Angriff auf die Klimapolitik seines Vorgängers. Schon Anfang der Woche hatte der Präsident den Bau der umstrittenen Ölpipeline Keystone XL genehmigt, die Obama auf Druck von Umweltorganisationen auf Eis gelegt hatte. In den vergangenen Wochen hatte der Präsident bereits mehrere Regulierungen für die Energiegewinnung zurückgedreht. Der erste Haushaltsentwurf sieht für die Umweltbehörde zudem eine Budgetkürzung von knapp 30 Prozent vor. 

EPA-Chef Scott Pruitt – der die Behörde in der Vergangenheit selbst immerhin 14 Mal verklagt hatte – feierte das Dekret vom Dienstag trotzdem als Erfolg. Es sei schön, so Pruitt, so viele Vertreter der Kohleindustrie in der Umweltbehörde zu sehen.