Über Jahre hinweg haben Republikaner im US-Kongress gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama gekämpft. Nun haben sie im Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die als Obamacare bekannte Reform in Teilen rückgängig gemacht werden soll. Der American Health Care Act sieht vor, wesentliche Punkte der Reform aufzuheben. So sollen insbesondere staatliche Zuschüsse für Krankenversicherungen und die Versicherungspflicht abgeschafft werden. Stattdessen ist eine freiwillige Krankenversicherung geplant, die mit Steuernachlässen zwischen 2.000 und 4.000 US-Dollar begünstigt werden soll.

Laut dem Entwurf sollen zwei Punkte der Obamareform bewahrt werden: Versicherungen soll es auch weiterhin verboten sein, Menschen mit Vorerkrankungen von einer Krankenversicherung auszuschließen. Und junge Amerikaner erhalten auch künftig die Möglichkeit, bei den Eltern mitversichert zu sein, bis sie 26 Jahre alt sind. Kostenschätzungen für ihre Krankenversicherungspläne legten die Republikaner bislang ebenso wenig vor wie angestrebte Versichertenzahlen.

Der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, sagte, der Entwurf senke Kosten, treibe den Wettbewerb an und werde jedem Amerikaner den Zugang zu bezahlbarer Gesundheitsvorsorge eröffnen. Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses sollen ab Mittwoch über den 123 Seiten starken Entwurf abstimmen. 

Unter Republikanern umstritten

Die Neuregelung der Gesundheitsreform könnte bald ein bestimmendes Streitthema im US-Kongress werden. Denn der Entwurf ist auch unter Republikanern umstritten. "Das sieht für mich immer noch wie Obamacare light aus", sagte Rand Paul, Abgeordneter aus Kentucky. Das müsse besser werden, so Paul weiter.

Als größte Hürde gilt insbesondere der US-Senat, wo die Republikaner nur eine knappe Mehrheit haben. Aus den Reihen der republikanischen Senatoren hatte sich schon erheblicher Widerstand gegen den Entwurf geregt.

Das Weiße Haus nannte die Vorlage des Entwurfs einen "wichtigen Schritt". Damit würden Wahlmöglichkeiten und Erschwinglichkeit bei der Gesundheitsvorsorge wiederhergestellt, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, in einer Mitteilung. US-Präsident Donald Trump freue sich auf eine Zusammenarbeit mit dem Kongress, um Obamacare abzuschaffen. Er wertete den Entwurf zunächst jedoch nicht im Detail oder sprach seine Unterstützung dafür aus.

Die Abschaffung von Obamacare war eines der Wahlkampfversprechen von Donald Trump. Viele Amerikaner könnten durch den Entwurf ihre Versicherung verlieren. Experten erwarten, dass die Zahl der Versicherten in den USA sinken wird.