Donald Trumps Justizminister und Generalanwalt Jeff Sessions hat sich im vergangenen Jahr, als er noch Senator war, zwei Mal mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen. Das bestätigte das Justizministerium. Die Begegnungen hatte Sessions bei seiner Senatsanhörung für den Posten des Justizministers jedoch nicht erwähnt, als er über mögliche Kontakte zwischen dem Wahlkampfteam von Trump und russischen Regierungsbeamten befragt worden war.

Bei der Anhörung Anfang Januar dieses Jahres hatte Sessions gesagt: "Ich wurde ein- oder zweimal zum Stellvertreter der Wahlkampagne ernannt, und ich hatte keine Kommunikation mit den Russen." Sessions war einer der ersten prominenten Republikaner, die Trump in seinem Wahlkampf offiziell unterstützt hatten. Am 8. Februar wurde er als Justizminister bestätigt.

Eine Sprecherin des Justizministeriums sagte, Sessions' Aussage sei nicht irreführend gewesen. "Während der Anhörung wurde er zu Russland und der Trump-Kampagne befragt – nicht über Treffen, die er als Senator und Ausschussmitglied wahrnahm." Sessions selbst verteidigte seine Aussagen während der Senatsanhörung in einem Statement vom Mittwochabend. Er habe sich "nie mit einem russischen Beamten getroffen, um über Fragen der Wahlkampagne zu diskutieren", heißt es darin. Er habe keine Ahnung, woher dieser Vorwurf käme. "Er ist falsch."

Nach Angaben seines Ministeriums ist Kisljak beim ersten Treffen mit Sessions in dessen Büro gekommen. Sessions sei dabei seiner Funktion als Mitglied des Verteidigungsausschusses im Senat nachgekommen. Bei dem zweiten Treffen nach einer Rede beim Washingtoner Thinktank Heritage Foundation seien auch andere Botschafter anwesend gewesen. Zunächst hatte die Washington Post über die Begegnungen berichtet. Demnach fanden die Treffen im September und Juli statt.

Die oppositionellen Demokraten kritisierten Sessions. Die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, forderte seinen Rücktritt, weil er unter Eid gelogen habe. Der Justizminister sei nicht geeignet, als höchster Gesetzeshüter des Landes zu dienen und müsse zurücktreten. Der demokratische Senator Ron Wyden, Mitglied im Geheimdienstausschuss, forderte einen unabhängigen Sonderermittler, der die Verbindungen zwischen Mitgliedern der Trump-Regierung und Russland untersuchen müsse.

Michael Flynn musste wegen Kontakten zu Russland zurücktreten

Es ist nicht die erste Kontroverse um Trumps Team und Kontakte zu Russland. Sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn soll noch vor Trumps Amtseinführung mit Kisljak Kontakt gehabt haben. Wegen der Affäre war Flynn am 14. Februar zurückgetreten. Trump hat den Armeegeneral H. R. McMaster als Nachfolger benannt. Seit Langem gibt es Vorwürfe, dass hochrangige Mitarbeiter in Trumps Wahlkampfteam vor der offiziellen Machtübernahme in diesem Januar unerlaubt mit russischen Regierungsbeamten verhandelt hätten. Die US-Polizeibehörde FBI ermittelt in dem Fall.

Nun soll auch der Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses mutmaßliche Einmischungsversuche Russlands in die US-Wahl untersuchen. Die ranghöchsten Vertreter beider Parteien im Ausschuss hätten sich auf die Parameter der Ermittlungen geeinigt, hieß es in einer Mitteilung. Untersucht werden sollen unter anderem russische Cyberaktivitäten und Verbindungen zwischen Russland und Mitgliedern von US-Wahlkampfteams sowie mögliche Leaks geheimer Informationen.

Obamas Mitarbeiter wollten Beweise sichern

Darüber hinaus sollen Mitarbeiter der Regierung von Barack Obama kurz vor Trumps Amtseinführung relevante Informationen in dem Fall innerhalb der Regierung weitergegeben haben, um Beweise für Ermittler zu sichern, berichtet die New York Times unter Berufung auf frühere Regierungsbeamte. Bei den Informationen sei es um Bemühungen Russlands gegangen, die US-Wahl zu beeinflussen, und um mögliche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und Russland. 

So hätten amerikanische Verbündete, darunter Großbritannien und die Niederlande, über Treffen zwischen politisch prominenten Russen und Mitarbeitern von Trumps Wahlkampfteam berichtet, schreibt die New York Times. Unter den Russen seien Beamte und Personen gewesen, die dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nahestehen. Zudem hätten US-Geheimdienste Gespräche von russischen Beamten unter anderem im Kreml abgehört, in denen Kontakte mit Trump-Mitarbeitern besprochen worden seien.

Einige Mitarbeiter in der Obama-Regierung hatten offenbar Angst, dass diese Informationen bei der Machtübernahme versteckt oder vernichtet werden könnten. Zudem wollten sie verhindern, dass erneut auf amerikanische oder europäische Wahlen Einfluss genommen werde, berichtet die New York Times.

Trump dementierte bislang, dass sein Wahlkampfteam mit russischen Beamten in Kontakt stand. Stattdessen warf Trump seinem Vorgänger Obama vor, Geschichten über die Russen absichtlich in den Medien zu platzieren, um die neue Regierung zu diskreditieren.