In einer Karikatur des beliebten türkischen Satiremagazins Penguen steht ein Mann in einem Wahllokal, er schaut verwirrt auf seinen Abstimmungszettel für das anstehende Referendum. Auf der linken Seite steht "Evet" — "Ja" zur neuen Verfassung, die mehr Macht in Präsident Recep Tayyip Erdoğans Hände legen soll. Auf der rechten Seite steht: "Terrorist."  

Es ist eine treffende Darstellung der präsidialen Wahlkampftaktik. Erdoğan und seine Regierung setzen im Vorfeld des für den 16. April geplanten Volksentscheids alles daran, das Nein-Lager zu dämonisieren. Minister vergleichen Neinsager regelmäßig mit Putschisten oder der militanten Kurdischen Arbeiterpartei PKK.

"Warum sagen wir Ja? Weil die PKK Nein sagt," rief Ministerpräsident Binali Yıldırım bei einer Rede in Istanbul vergangenen Monat. Erdoğan selbst erklärte kürzlich, Nein-Wähler stünden auf der Seite der "Verschwörer des 15. Juli", der Putschisten.

Derartige Rhetorik verhalf Erdoğan schon einmal zum Wahlsieg. Vor den Parlamentswahlen im November 2015 beschrieb er die Politiker der prokurdischen Partei HDP, deren unerwartete Popularität die regierende AKP zuvor die Mehrheit kostete, als Terrorsympathisanten. Die Strategie ging auf: Die HDP verlor fast drei Prozentpunkte, die AKP gewann ihre Mehrheit zurück.

Ob diese Methode sich noch einmal bewährt, ist jedoch fraglich. Denn das Nein-Lager ist trotz allem groß. Aktuelle Umfragen deuten darauf hin, dass es sogar die Mehrheit stellen könnte. Seit vielen Jahren dringt Erdoğan auf diese Verfassungsänderung, der Umbau zum Präsidialsystem ist sein größtes und wichtigstes Projekt, würde es seine Macht doch vergrößern und absichern. Aber nun könnte er doch noch an seinem eigenen Volk scheitern.

Das ist umso bemerkenswerter, weil das Nein-Lager sich aus ganz unterschiedlichen Gruppen zusammensetzt, kaum organisiert ist, und zudem von Erdoğans Staat an effektiverem Wahlkampf gehindert wird.

Es fehlt die Symbolfigur

Zu den Gegnern des von Erdoğan erwünschten Präsidialsystems gehören nicht nur prokurdische Parlamentarier, sondern ein breites Spektrum von Liberalen und Nationalisten, sowie auch einige Konservative. Anders als das Ja-Lager haben die Neinsager keine Symbolfigur oder führende Stimme wie auf der anderen Seite das Ja-Lager mit Erdoğan. Im Parlament werden die Nein-Wähler vor allem durch die größte Oppositionspartei CHP vertreten sowie die Abgeordneten der HDP, die nicht in Haft sind. (Rund ein Dutzend HDP-Parlamentarier sitzen seit vergangenem Herbst im Gefängnis.)

Die vierte Partei im Parlament, die ultranationalistische MHP, ist gespalten: Einerseits unterstützt ihr Vorsitzender Devlet Bahçeli Erdoğans regierende AKP, andererseits werben mehrere MHP-Politiker offen für ein Nein. Am Montag sprachen sich zehn ehemalige Vorsitzende der Ülkü Ocakları – die einflussreichen, einst militanten Idealistenclubs der MHP – gegen das Präsidialsystem aus.