Es ist wenig wahrscheinlich, dass der 1. März 2017 ein Wendepunkt für die Zukunft Europas sein wird. Für die wichtigste Institution der EU, die Kommission, könnte es jedoch der Tag gewesen sein, an dem sie endlich ihre neue Rolle im 21. Jahrhundert definiert hat. Seit mehr als einem Jahrzehnt befindet sich die Kommission in einem Abwärtstrend. Gebeutelt durch die doppelte Euro- und Flüchtlingskrise blieb ihr kaum eine andere Wahl, als ihre Führungsrolle an die größeren Mitgliedsstaaten abzutreten. Denn nur diese schienen die Finanzkraft als auch die politische Legitimation zu haben, Lösungen für den nicht enden wollenden Ausnahmezustand zu finden, in dem sich die EU seit 2008 befindet.

Das größte Problem der Kommission – und damit auch der wichtigste Grund für das am Mittwoch präsentierte Weißbuch zur Zukunft der EU – war die Tatsache, dass die großen Staaten immer sehr gut darin gewesen sind, Lob für ihre Errungenschaften einzuheimsen, ziemlich schlecht hingegen darin, Verantwortung zu übernehmen, wenn die Dinge anfingen schief zu laufen. Beispiel Eurokrise: Für Schwächen und Fehler wurde die EU verantwortlich gemacht, obwohl diese auch darauf zurückzuführen waren, dass die Mitgliedsstaaten in der Zeit vor 2008 nicht bereit waren, einen Teil ihrer Souveränität in budgetären Fragen abzugeben.

Ebenso wurde die EU während der Flüchtlingskrise für das Versagen in einem Bereich verantwortlich gemacht, der weitgehend der nationalen Entscheidungsgewalt unterliegt – dem Asylrecht. Brüssel die Schuld zuzuschieben ist zu einem sehr beliebten Mittel der nationalen politischen Taktik geworden. Und diese Taktik im politischen Spiel hat der Popularität der EU schwer zugesetzt.

Fünf Optionen – sucht euch eine aus!

Vor diesem Hintergrund ist die Botschaft von Kommissionspräsident Juncker ganz einfach: Wenn ihr mit der Leitung der EU nicht zufrieden seid, dann macht nicht mich verantwortlich. Statt ehrgeizige Pläne vorzulegen, nur um dann zuzusehen, wie sie von den Mitgliedsstaaten zerrissen werden, die nicht bereit sind, diesen Plänen zuzustimmen oder sich auf gemeinsame Richtlinien zu einigen, wird in diesem Weißbuch eine andere Strategie gewählt. Der Ball liegt jetzt im Feld der Mitgliedsstaaten. Die Aussage ist die: Hier, liebe Mitgliedsstaaten, habt ihr fünf Optionen – sucht euch eine aus (und erklärt bitte auch euren Bürgern, warum ihr euch für diese Option entschieden habt).

Trotz der oft vagen und kaum umsetzbaren Natur einiger der beschriebenen Szenarien ist dieses Weißbuch ein cleverer politischer Schachzug. Es eröffnet eine strategische Diskussion über die Zukunft Europas, für die das gesamte Führungspersonal innerhalb der EU, und nicht nur die Kommission, Verantwortung wird übernehmen müssen.

Welches Szenario wird sich durchsetzen? Eines der Szenarien – "Weitermachen" – beschreibt eine EU, die schrittweise vorangeht und dabei den zuvor erreichten Status aufrechterhält. Jeder, der die Geschichte der EU während der vergangenen 20 Jahre ernsthaft verfolgt hat, würde darauf wetten, dass sich diese Option durchsetzt. Selbst ohne Großbritannien bleibt die EU eine Organisation mit 27 Mitgliedern, die sicherlich in vielen Punkten sehr uneins ist, sowohl was die Richtung der EU-Politik angeht als auch das künftige Maß an Integration.