Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet. Anlass ist das umstrittene neue Hochschulgesetz der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, das sich vor allem gegen die Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros richtet. Nach Angaben von EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis wurde ein entsprechendes Warnschreiben aus Brüssel bereits nach Budapest gesandt und damit ein mehrstufiges und oft mehrjähriges Verfahren eröffnet.

Das neue Gesetz enthält neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen in Ungarn und könnte zur Schließung der CEU führen. So müssen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben. Darüber verfügt die CEU nicht. Kritiker halten Ministerpräsidenten Orbán vor, mit den Regelungen unmittelbar auf den aus Ungarn stammenden Soros zu zielen, der sich in der Vergangenheit kritisch über die Regierung in Budapest geäußert hatte.   

Soros hatte die CEU 1991 gegründet, die sich in der Folge zu einer auch im Ausland angesehenen Hochschule entwickelt hatte. Derzeit studieren dort 1.800 Studenten aus etwa hundert Ländern. Gegen das Gesetz, das im Oktober in Kraft treten soll, hatte es deshalb auch weltweit Kritik gegeben. Mehr als 900 Akademiker unterzeichneten einen internationalen Protestbrief an die rechtsgerichtete Regierung in Budapest. In Ungarn selbst gingen Zehntausende auf die Straße.

Verstoß gegen Grundrechte-Charta

Dombrovskis zufolge verstößt das Gesetz gleich in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht. Die Juristen der Kommission, die das Gesetz in den vergangenen Wochen genau geprüft hätten, kommen zu dem Schluss, dass sowohl Binnenmarkt-Regeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt werden. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.  

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament

Der erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hatte die Eröffnung eines Verfahrens bereits in der vergangenen Woche in Aussicht gestellt. An diesem Mittwoch soll es dazu auch eine Debatte im EU-Parlament geben, bei dem nicht nur Timmermans, sondern auch Orbán erwartet werden. Letzterer hatte seine Teilnahme an der Debatte allerdings bereits vor Einleitung des EU-Verfahrens gegen seine Regierung angekündigt. Für diesen Donnerstag ist wiederum ein Treffen zwischen der Spitze der EU-Kommission und Soros in Brüssel geplant.

Sorge um Arbeitsrecht und Asylrecht

Die EU-Kommission liegt mit der ungarischen Regierung seit Jahren im Clinch. Grund sind Verfassungs- und Gesetzesänderungen, die Premier Orbán seit seinem Amtsantritt 2010 auf den Weg gebracht hat, um die Macht seiner rechtskonservativen Fidesz-Partei zu zementieren. Schon 2012 hatte Brüssel deshalb eine Reihe von Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, von denen die meisten aber folgenlos blieben.

Die grundsätzlich kritische Haltung der EU-Kommission gegen Orbáns Regierung machte aber auch Dombrovskis noch einmal deutlich. So stehe nicht nur das Hochschulgesetz, sondern auch die von Ungarn initiierte Kampagne Stoppt Brüssel und die Maßnahmen des Landes in der Flüchtlingspolitik unter Brüsseler Beobachtung. Zudem sorgt sich die Kommission auch um den Schutz schwangerer Frauen in der Arbeitswelt, die Situation der Roma und die Finanzierung regierungsunabhängiger Organisationen.