Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat das umstrittene Hochschulgesetz seiner Regierung im Europäischen Parlament  verteidigt. Während einer Debatte über die Lage in seinem Land bezeichnete er die Situation, in der er sich befinde, als absurd. "Das ist so, als wenn sie jemanden des Mordes beschuldigen und verurteilen – und das Opfer noch lebt", sagte er mit Blick auf das neue Vertragsverletzungsverfahrens, das die EU-Kommission an diesem Mittwoch gegen Orbáns Regierung erlassen hatte.

Das neue Gesetz enthält neue Bedingungen für den Betrieb von Hochschulen in Ungarn und könnte zur Schließung der Zentraleuropäische Universität (CEU) des US-Milliardärs George Soros führen. So müssen ausländische Universitäten künftig nicht nur in Ungarn, sondern auch in ihrem Heimatland einen Sitz haben – darüber verfügt die CEU aber nicht. Kritiker halten Orbán vor, mit den Regelungen unmittelbar auf den aus Ungarn stammenden Soros zu zielen, der sich in der Vergangenheit kritisch über die Regierung in Budapest geäußert hatte und eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen in dem Land unterstützt.

In seiner Ansprache im Brüsseler Plenum verwies auch Orbán auf diesen Zusammenhang. Er müsse dafür sorgen, dass die originär ungarischen Hochschulen nicht ins Hintertreffen geraten – "auch wenn sie nicht von einem reichen Mann finanziert werden". Auch deshalb habe das ungarische Parlament "diese kleine Gesetzesänderung" bewilligt. Sie betreffe alle ungarischen Hochschulen und nicht nur die eines "amerikanischen Finanzspekulanten", sagte er in Anspielung auf CEU-Gründer Soros. Ziel des Gesetzes sei es, "Spekulationen und Privilegien" ein Ende zu bereiten.

"Das ist ja wohl kein Verbrechen"

"Wir Ungarn geben den Kampf nie auf", fügte Orbán hinzu. "Wir sind sehr direkt und sagen genau das, was wir meinen, auch wenn das nicht jedem gefällt." Und wenn die Politiker aus anderen europäischen Staaten ihre Vorurteile gegen seine Regierung aufgeben, dann würden sie auch von einem "erfrischenden, innovativen und kreativen Programm überrascht".

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament

Der rechtskonservative ungarische Regierungschef verteidigte auch die von seiner Regierung gestartete Bürgerbefragung Stoppt Brüssel. Die Ungarn sollten mit konkreten Fragen zum Funktionieren der EU befragt werden. Vieles funktioniere heute schlecht, daher müsse die EU reformiert werden. Darauf ziele die Bürgerbefragung ab. "Das ist ja wohl kein Verbrechen." Orbán verwahrte sich auch gegen anhaltende Kritik, wonach sich sein Land weigert, sich an der Umverteilung der Flüchtlinge in der EU zu beteiligen. Dass die Europäische Union Migranten nach Ungarn schicken wolle, sei mit den EU-Verträgen "nicht vereinbar." Und zur von Brüssel ebenfalls kritisierten Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen sagte er, es gehe ihm darum, die "Arbeit ausländischer Lobbys transparenter" zu machen. "Wir wollen wissen, welche Finanzen und welche Interessen dahinter stecken."

Ungarn müsse den Kampf aufnehmen

Diese Haltung hatte Ungarns Premier bereits in einem Interview mit der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Idök klar gemacht – und auch an dieser Stelle massiv Stimmung gegen George Soros gemacht: "Die ganze Sache dreht sich darum, dass er, vor der Öffentlichkeit verborgen und unter Einbeziehung seiner ungarischen Organisationen, mit enormen Geldern die illegale Einwanderung fördert." Der ungarischstämmige Milliardär finanziere zahlreiche, als zivile Vereine getarnte Lobbyorganisationen und unterhalte "ein richtiggehendes Netzwerk mit eigenen Sprechern, eigenen Medien, vielen Hundert Menschen, einer eigenen Universität". Dagegen müsse sich Ungarn schützen und "auch den Kampf aufnehmen", sagte Orbán.

Laut EU-Kommission verstößt das neue Hochschulgesetz allerdings gleich in mehrerlei Hinsicht gegen europäisches Recht. Die Juristen in Brüssel kommen zu dem Schluss, dass sowohl Binnenmarktregeln als auch die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit, die akademische Freiheit sowie das Recht auf Bildung verletzt werden. Außerdem beeinträchtige das Gesetz die in der europäischen Grundrechte-Charta verankerte unternehmerische Freiheit und verstoße gegen internationale Handelsabkommen.  

Erstmals seit 1945 müsste eine Uni in der EU schließen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Ska Keller, nannte das Verfahren gegen Ungarn "dringend notwendig", der FDP-Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff als "überfällig". Als Folge des neuen Gesetzes "würde zum ersten Mal seit 1945 eine Universität in der EU aufgrund von politischem Druck geschlossen". Die SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann erinnerte daran, dass "nicht nur die Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit, sondern auch der Umgang mit Schutzsuchenden und Minderheiten durch die nationalkonservative Regierung völlig inakzeptabel" sei.