Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) wird kein offizielles Ermittlungsverfahren gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einleiten. Olaf sehe keine Anhaltspunkte, dass es im Europaparlament unter dem damaligen EU-Parlamentspräsidenten Schulz zu juristisch relevanten Unregelmäßigkeiten kam, sagte eine Sprecherin. 

Schulz wird unter anderem vorgeworfen, dass er sich in seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident persönlich dafür einsetzte, dass sein Vertrauter Markus Engels in den Genuss vorteilhafter Vertragskonditionen kam. Zudem soll der SPD-Politiker im Oktober 2015 versucht haben, auch anderen Mitarbeitern lukrative Karrierevorteile zu verschaffen.  

Schulz hatte Vorwürfe, Mitarbeiter begünstigt zu haben, zurückgewiesen. "Die Mehrheit im Haushaltsausschuss kam nur zustande, weil Anti-Europäer, Konservative und Grüne sich zusammengetan haben", sagte er in einem Interview. Damit müsse er leben.

Das EU-Parlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob Schulz für seine Personalentscheidungen dennoch eine Rüge erhält. Der Haushaltskontrollausschuss stimmte bereits im März mehrheitlich dafür, Beförderungsbeschlüsse und Prämienzahlungen des früheren Parlamentspräsidenten in einem Entlastungsbericht infrage zu stellen. Nun steht das Votum in der Vollversammlung an.

Der 61 Jahre alte Schulz war von 2012 bis Anfang 2017 Präsident der EU-Volksvertretung. Ende Januar wurde er zum SPD-Kanzlerkandidaten gekürt. Seit dem vergangenen Monat ist er zudem Parteivorsitzender.