Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das von Israel harsch kritisierte Treffen von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit regierungskritischen Gruppen in Jerusalem verteidigt. "Wir sind der Meinung, dass es möglich sein muss, in einem demokratischen Land auch kritische Nichtregierungsorganisationen zu treffen, ohne dass das solche Folgen hat", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert im Namen Merkels. Auch bei Reisen der Kanzlerin stünden regelmäßig Treffen mit Vertretern der Zivilgesellschaft auf dem Programm.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Dienstag ein Treffen mit dem früheren SPD-Vorsitzenden Gabriel kurzfristig platzen lassen. Grund war eine Diskussionsrunde des deutschen Außenministers mit Vertretern von Gruppen wie Breaking the Silence, die Israels Siedlungspolitik in den palästinensischen Gebieten kritisieren – Gruppen, die in Israel häufig als "Nestbeschmutzer" und "Verräter" kritisiert werden.

"Die Kanzlerin sieht es als bedauerlich an, dass es nicht zu diesem Treffen gekommen ist", sagte Regierungssprecher Seibert zu Netanjahus Absage. Gleichwohl ändere dies "nichts an der überragenden Bedeutung unseres Verhältnisses zu Israel".   

Unterstützung erhielt Gabriel auch von Merkels Parteikollegen Thomas de Maizière. "Das war eine kleine Machtprobe und der Außenminister hat Nerven bewahrt", sagte der Bundesinnenminister in einem Interview mit dem RTL Nachtjournal. "Und so gehört sich das für einen deutschen Außenminister", sagte de Maizière.

Gabriel selbst hatte innenpolitische Gründe für das Vorgehen des israelischen Premiers vermutet und wird darin vom früheren israelischen Botschafter in Deutschland, Avi Primor, bestärkt. Netanjahu habe bei seinem Vorgehen die "extreme Rechte" in seiner Regierungskoalition im Blick gehabt, sagte er dem Bayerischen Rundfunk. "Insofern wollte er den Eklat haben, weil das für ihn günstig ist in seinem Machtkampf gegen Konkurrenten innerhalb des rechten Lagers in Israel. Das hat wenig mit Deutschland zu tun."

"Hätte mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht"

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft warf Gabriel indes mangelnde Sorgfalt bei der Auswahl seiner Gesprächspartner vor. "Ich hätte mir mehr Fingerspitzengefühl des Ministers gewünscht", sagte die Vizepräsidentin der Gesellschaft, Gitta Connemann, der Rheinischen Post. "Die Organisation Breaking the Silence prangert an, legt aber seine Quellen nicht offen", sagte die CDU-Politikerin. "Damit können israelische Behörden die Vorwürfe und Anschuldigungen nicht überprüfen." Der Präsident der Gesellschaft, Hellmut Königshaus, warnte davor, den Vorfall überzubewerten, und sprach in der Heilbronner Stimme von einem "Kommunikationsproblem", das im Vorfeld hätte ausgeräumt werden können.   

Mit Spannung blicken politische Beobachter nun auf die anstehende Reise von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am 6. Mai nach Israel und in die palästinensischen Gebiete fliegen will. Auch für seinen Aufenthalt ist ein Treffen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen geplant, sagte eine Sprecherin in Bellevue und verwies darauf, dass auch Steinmeiers Vorgänger Joachim Gauck bei einem Empfang im Mai 2012 mit einem Vertreter von Breaking the Silence zusammengetroffen sei.