Die maltesische EU-Ratspräsidentschaft will den Streit zwischen den Mitgliedsländern über die Verteilung von Flüchtlingen offenbar mit Ausgleichszahlungen beilegen. In einem Papier Maltas, über das die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, heißt es, Staaten, die mehr Menschen aufnehmen als vorgesehen, könnten über fünf Jahre lang insgesamt 60.000 Euro pro Person erhalten. Staaten, die weniger Menschen in ihr Land lassen wollten, müssten im Gegenzug 60.000 Euro zahlen. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr ein ähnliches System angeregt – und die Summe von 250.000 Euro ins Gespräch gebracht.
Insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen. Um sie zu motivieren, schlägt Malta eine Einführung schrittweise über drei Jahre vor. Das Verteilsystem soll nur dann automatisch greifen, wenn besonders viele Migranten ankommen. Pro Jahr sollen auf diese Weise maximal 200.000 Menschen verteilt werden, die jeweilige Anzahl soll sich nach der Größe und dem Wohlstand des jeweiligen Landes richten. Malta hat bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne und sucht einen Kompromiss zwischen den übrigen EU-Ländern.
Bisher sind gerade einmal rund zehn Prozent – 17.000 von 160.000 – Geflüchtete verteilt worden. Ziel eines neuen Verteilsystems ist es, Italien und Griechenland zu entlasten. In diese Länder kommen besonders viele Migranten unter hohen Risiken über das Mittelmeer nach Europa. Dabei kommt es immer wieder zu Unglücken. So waren am Montag bei einem Bootsunglück vor der griechischen Insel Lesbos mindestens
16 Menschen ums Leben gekommen. Überlebende berichteten, dass ihr Schlauchboot mit etwa 25
Menschen an Bord auf der Überfahrt gekentert sei.
Kommentare
Warum hat die EU Deutschland nicht finanziell entlastet, weil D unter Merkel fast 1 Million Menschen aufgenommen hat während Frankreich und GB weniger als 70 000 aufgenommen haben?
Weil es Deutschlands Entscheidung war?
Ich möchte nicht mit Euro-Bonds und Transferunion die selbstgemachten Schulden Griechenlands, Italiens & Co. bezahlen und erwarte im Gegenzug auch nicht, dass andere für unsere Fehler in der Asylpolitik haften.
"Insbesondere die osteuropäischen EU-Staaten wie Polen, Tschechien und Ungarn wehren sich gegen die verbindliche Aufnahme von Flüchtlingen."
Was heißt hier verbindlich? Wann und wo wurde vereinbart dass Länder dazu verpflichtet sind Migranten ins Land zu lassen ohne ein absehbares Ende? Das würde mich interessieren, wie dieser Satz zustande kommt.
Kann man sich überhaupt zu etwas verpflichten, was gar nicht möglich ist?
Kein Migrant wird freiwillig in Polen bleiben, wenn er jederzeit nach Deutschland abreisen kann und dort deutlich mehr Leistungen geboten bekommt.
Als überzeugter Europäer sehe ich das Verteilsystem generell kritisch.
Denn: Warum erst reden wir über ein europaweites Verteilsystem?
Weil einige wenige Länder (Deutschland, Österreich, Schweden) Millionen Menschen erst auch die Idee gebracht haben, den Flüchtlingslagern des Nahen Ostens zu entfliehen und gen Europa aufzubrechen.
Diese Länder haben es ebenso in der Hand, diesen Zustand zu beenden. Und zwar, indem sie eine offizielle Kehrtwende in ihrer Asylpolitik vollziehen.
Solange dies nicht geschieht, sehe ich in der Tat keine Veranlassung für Osteuropa, sich dem Willen einer Minderheit zu beugen.
Das nämlich wäre uneuropäisch.
Die Vorbehalte einiger Osteuropäer werden von den deutschen Bessermenschen als hinterwaldlerisch und zu wenig bunt abgetan. Ich persönlich halte es jedoch für eine schlechte Union, wenn ein oder zwei Länder, die eine (auch weltweit gesehen) absolute Mindermeinung vertreten ihre Vorstellung mit Zwang und Strafe durchsetzen wollen.
Es geht nicht ohne eine Strategie, dass die Menschen in ihrer angestammten Heimat friedlich leben und einer ordentlich bezahlten Arbeit nachgehen können.
Die Mittelmeerpassage ist schlicht und ergreifend zu gefährlich. Es kann doch nicht so weitergehen, dass nach dem "survival of the fittest"-Prinzip die Menschen Europa erreichen oder eben nicht.
Bei allem Verständnis für das Ansinnen der Malteser, aber das Problem muss nachhaltig gelöst werden.
Für den Frieden und den wirtschaftlichen Aufbau in der Heimat müssen die Menschen auf lange Sicht selber sorgen. Warum haben Vietnam oder Indien es geschafft, den meisten Bürgern eine Perspektive zu bieten während es in anderen Regionen ständig zu Kämpfen und Gewalt kommt?