Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall will über ein Joint Venture mit Partnern in der Türkei Kampfpanzer umrüsten – und auch bauen. Ausgerechnet in der Türkei, wo Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einem umstrittenen Referendum seine Macht ausweitet, wo politische Gegner jederzeit mit Festnahmen rechnen müssen und wo Journalisten ins Gefängnis kommen, wenn sie kritisch über das autoritäre Regime berichten. Über ein geplantes Waffengeschäft wurde in Deutschland zuletzt so heiß diskutiert, als 2011 der Plan öffentlich wurde, Saudi-Arabien mit Kampfpanzern zu beliefern. Sechs Jahre später geißeln jetzt wieder Opposition und Rüstungsgegner Kanzlerin Angela Merkel dafür, dass sie den Deal mit Ankara nicht verhindert.

Deutsche Waffenexporte an die Türkei haben eine lange Tradition. Seit Jahrzehnten ist die Zusammenarbeit der beiden Länder in Rüstungsfragen eng. 2015 genehmigte die Bundesregierung Ausfuhren im Wert von fast 39 Millionen Euro. In der ersten Hälfte 2016 gehörte das Land zu den zehn größten Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Allein 354 Leopard-2-Kampfpanzer vom Typ A4 beschaffte die Türkei in der Vergangenheit in Deutschland, auch über dessen Vorgängermodell verfügt der Staat. Dazu kamen Fregatten, Sturmgewehre und andere Kleinwaffen, neue U-Boote sind bestellt. Allerdings sorgten die politischen Spannungen zwischen Ankara und Berlin zuletzt auch für elf abgelehnte Rüstungsexporte.

"Die Türkei ist Mitglied der Nato", stellt das Kabinett fest. Und laut den politischen Grundsätzen der Bundesregierung aus dem Jahr 2000 bedeutet dies, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern in Länder der Nato, der EU sowie in gleichgestellte Staaten grundsätzlich nicht zu beschränken ist. Es sei denn, "dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist".

Krise in der Türkei macht den Deal kompliziert

Ein Grund für eine solche Beschränkung sehen Kritiker im Einsatz der türkischen Armee gegen die Kurden. Zudem nutzt die Türkei deutsche Waffen auch im Kampf gegen den Terror: Im Krieg in Syrien soll die türkische Armee zehn Leopard-Panzer im Kampf gegen den "Islamischen Staat" verloren haben. Nun will die Armee ihre Leoparden besser vor Raketenbeschuss schützen – vielleicht auch mit deutscher Technik. Rheinmetall könnte die türkische Panzerflotte modernisieren, der Konzern hat bereits Interesse an dem Großauftrag bekundet. Es gehe um "die nachträgliche Ausrüstung von älteren Leopard-2A4-Panzern, die aus Beständen der Bundeswehr stammen, mit einer Schutzausstattung, die der Sicherheit der Besatzung dient", teilte ein Sprecher mit. Diesem Deal müsste die Bundesregierung aber zustimmen, da dafür in Deutschland entwickelte Technik zum Einsatz kommt.

Anders sieht es beim Gründen von Unternehmen und beim Aufbau von Fabriken auf. Rheinmetall ist hier über Joint Venture und Tochterunternehmen aktiv. Seit Jahren betätigt sich Rheinmetall in der Türkei. Der deutsche Waffenbauer schloss dort bereits langfristige strategische Partnerschaften. So unterzeichnete der Konzern mit Sitz in Düsseldorf mit dem türkischen Rüstungsunternehmen MKEK auf der IDEF-Messe in Ankara Anfang Mai 2015 ein sogenanntes Memorandum of Understanding für eine weitreichende Kooperation. "Die Partner beabsichtigen die Gründung einer Joint Venture Gesellschaft in der Türkei, deren Aufgabe die gemeinsame Entwicklung neuer zukunftsweisender Produkte auf dem Gebiet von Waffensystemen und Munition sein wird", teilte Rheinmetall mit. Nun gibt der Konzern sich gegenüber ZEIT ONLINE aber verhaltener: "In der derzeitigen politischen Konstellation ist aber völlig offen, ob und wann es zu dieser Kooperation kommen wird."

Rheinmetall beliefert Saudi-Arabien

Rheinmetall ist weltweit einer der bedeutendsten Munitionslieferanten. Sogar die US-Armee kauft in Düsseldorf ein. Über ein Joint Venture in Südafrika und eine Tochterfirma in Italien beliefert Rheinmetall auch Staaten, an die Rüstungsexporte aus Deutschland zunehmend schwieriger werden wie Saudi-Arabien. Von RWM Italia produzierte Bomben sollen bei Luftschlägen einer arabischen Koalition im Jemen verwendet worden sein. Verhindern kann das die deutsche Regierung kaum – denn die Geschäfte von ausländischen Tochterunternehmen fallen meist nicht unter das deutsche Rüstungskontrollregime. Auch der Aufbau von Produktionsstätten nicht. "Rheinmetall Denel Munition hat Dienstleistungen erbracht im Zusammenhang mit dem Bau von Fabriken zur Fertigung von Munition in den Vereinigten Arabischen Emiraten und in Saudi-Arabien. Rheinmetall Denel Munition betreibt diese Fabriken allerdings nicht", teilte der Gesamtkonzern der ZEIT im vergangenen Jahr mit.

Und die Globalisierung des Gesamtkonzerns geht weiter. In einem Rückblick auf das Jahr 2016 frohlockt das Unternehmen: "Internationalisierung gestärkt mit neuen Joint Ventures in USA, Polen, Türkei, Rumänien." In der Türkei baut Rheinmetall seine Präsenz aus. Die Rheinmetall Defence Türkei (RDT), eine 100-prozentige Tochter, dient als Repräsentanz des Unternehmens "im Nato-Partnerland Türkei", wie ein Sprecher mitteilt. Als Tochter, mit einem Anteil von 90 Prozent, betreibt der Gesamtkonzern laut Geschäftsbericht dort bereits das Unternehmen Rheinmetall Savunma Sanayi Anonim Şirketi in Ankara. Zudem ist man mit 40 Prozent an Rheinmetall BMC Savunma Sanayi Ve Ticaret A.S. beteiligt. BMC gehört zu den beiden Unternehmen, mit denen Rheinmetall in das Panzergeschäft einsteigen will. Die andere Firma, Etika Strategi, ist in Malaysia ansässig. Zusammen haben sie das Gemeinschaftsunternehmen RBSS gegründet.