Völkerrecht: Russischer Sicherheitsrat wertet US-Angriff als Aggression

Russlands Sicherheitsrat unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt als Aggression gewertet. Die USA verstießen damit gegen das Völkerrecht, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Die Mitglieder des Rats seien zudem besorgt über die negativen Auswirkungen des Angriffs auf den Kampf gegen den Terrorismus. Im Sicherheitsrat sitzen neben Putin unter anderem Regierungschef Dmitri Medwedew, Außenminister Sergej Lawrow und Verteidigungsminister Sergej Schoigu.

Die USA hatten in der Nacht einen syrischen Luftwaffenstützpunkt beschossen. Der Angriff erfolgte als Reaktion auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag, für den die USA das Regime von Baschar al-Assad verantwortlich macht. Auch die Bundesregierung hält es für wahrscheinlich, dass die syrische Regierung hinter dem Angriff steckt.

Russland ist ein enger Verbündeter von Präsident Baschar al-Assad. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow kündigte an, das russische Militär werde Syrien nach dem US-Angriff auf einer Luftwaffenbasis in der Provinz Homs bei der Stärkung der Luftverteidigung helfen. Eine Reihe von Maßnahmen werde in Kürze umgesetzt, um dabei behilflich zu sein, die empfindlichsten Einrichtungen zu schützen, sagte Konaschenkow. Die Standorte des russischen Militärs in Syrien seien zuverlässig gesichert, sagte er.

Russland fordert laut einem Bericht der russischen Nachrichtenagnetur Ria eine Krisensitzung des Genfer UN-Gremiums für eine Friedenslösung in Syrien. Dort solle der amerikanische Luftangriff besprochen werden. In Genf bemüht sich UN-Vermittler Staffan de Mistura seit Monaten um eine Beilegung des Konflikts. Unabhängig davon wird auch der UN-Sicherheitsrat in New York in Kürze über den US-Luftangriff beraten. Das teilten Diplomaten mit.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan forderte von den USA weitere Schritte. Den US-Angriff wertete er als positiven und konkreten Schritt, der aber nicht ausreichend sei. Es bedürfe weiterer Maßnahmen zum Schutz des "unterdrückten syrischen Volkes", sagte Erdoğan. Der türkische Staatspräsident ist seit Beginn des Kriegs in Syrien ein entschiedener Gegner Assads.