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In den vergangenen drei Jahren hat mein Land viel durchgemacht: die Entmachtung des autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch, die Besetzung eines Teils seines Territoriums sowie Zehntausende Tote und Verletzte. Es war die Korruption, die bei alledem eine Rolle gespielt hat. Sie hat unsere Armee geschwächt und das Land zu einer leichten Beute Russlands gemacht. Die Korruption hat die nationale Währung zerrüttet und Millionen Menschen ihrer sozialen Absicherung und ihrer Arbeitsplätze beraubt. Das zwingt uns dazu, jeden Tag für eine ehrliche Politik in der Ukraine zu kämpfen.

Vor zweieinhalb Jahren bin ich nach 14 Jahren Arbeit als investigativer Journalist Abgeordneter der Werchowna Rada geworden, des ukrainischen Parlaments. Ich hatte von außen über Politik berichtete und war bereit, mich der Realität zu stellen. Aber dann war ich vom Zynismus schockiert, den ich zu sehen bekam. Das Parlament der Ukraine ist der größte Business-Club Europas, bei dem der Kauf eines Mitgliedsausweises dazu verpflichtet, ab und zu den Abstimmungsknopf zu drücken. Den größten Bonus aber erhält man verborgen von der Öffentlichkeit, nämlich durch die Möglichkeit, zum Zwecke der Selbstbereicherung Staatsgeld umzuleiten.

Sergej Leschtschenko gehört als Abgeordneter dem Antikorruptionskomitee der Werchowna Rada an, dem ukrainischen Parlament. Von 2000-2014 war er investigativer Journalist bei der der Tageszeitung "Ukrayinska Prawda". © Privat

Ein Start-up auf ukrainische Art sieht folgendermaßen aus: Man investiert einige Millionen Dollar in einen dreckigen Wahlkampf und kann nach einigen Wahlperioden zum Multimillionär mit eigenem Privatjet und entsprechender Jacht werden, wie das Witali Chomutynnik, einem der korrupten Politiker widerfuhr. Für einen finanziellen Erfolg muss man nicht in irgendeiner Branche führend oder innovativ sein. Es reicht, dass man gegen Bestechung übereinkommt, wie man die Mittel aus dem ukrainischen Haushalt verwendet. Von den daraus für unsere Politiker entstehenden Einkommen können die erfolgreichsten Stars des Silicon Valley nur träumen.

Öffentliche Aufträge gegen Zustimmung

In den Gängen unseres Parlaments liegt die Korruption in der Luft, und auch zweieinhalb Jahren nach meinem Eid kann ich mich nur schwer daran gewöhnen. Manchmal höre ich, wie Abgeordnete in der Reihe direkt hinter mir im Plenarsaal Unternehmensfragen besprechen. Auch wenn das die Verfassung verbietet, ist es selbst in der jetzigen Rada die Norm, Geschäft und Politik miteinander zu verknüpfen. Besonders deutlich wird das, wenn wir über den Haushalt abstimmen. Die Parlamentssitzungen gehen bis fünf Uhr morgens, weil die korrupten Interessen aller politischen Einflusszentren befriedigt werden müssen. Der Regierung gelingt es, Stimmen selbst von jenen Parteien zu bekommen, die sich als Opposition bezeichnen. Eine von ihnen, die von dem hemmungslosen Populisten Oleh Ljaschko angeführt wird, stimmt zuverlässig dem Haushalt zu; im Gegenzug erhält das Unternehmen eines Parteigenossen einen öffentlichen Auftrag von 20 Millionen Euro zum Bau von Feuerwehrautos.

Ein anderes Beispiel: Im vergangenen Jahr hat unser Parlament ein revolutionäres Gesetz verabschiedet, eines über staatliche Parteienfinanzierung, analog zu jenem, das in Deutschland seit den 1960er Jahren gilt. Dieses Gesetz, an dem ich federführend beteiligt war, ist Teil des Forderungskatalogs der Europäischen Union, um den Ukrainern Visumsfreiheit zu gewähren. Der Kerngedanke des Gesetzes lautet: öffentliches Geld im Tausch gegen Transparenz der Parteifinanzen. Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs konnte ich deutlich den Widerstand der alten Polit-Korruptionäre sehen. Unter ihrem Druck wurde das Gesetz schließlich verändert. Bis heute bekommen Parlamentsparteien Haushaltsmittel, die sich nicht an die Forderung nach Transparenz halten.

Poroschenko ist ein Präsident alten Typs geworden

Im Ergebnis bleibt die Politik anderthalb Jahre nach Verabschiedung des Gesetzes ein trübes Gewässer, in dem junge, von korrupten Krokodilen umgebene Kräfte versuchen zu überleben. Bei diesem Kampf besteht das größte Problem darin, dass Präsident Poroschenko sich auf die Seite der alten Politiker geschlagen hat, die ihre Macht dazu einsetzen, sich die Taschen vollzustopfen. Weil das Staatsoberhaupt die Reformen sabotiert, kommen sie sehr langsam voran.

Allerdings sind diese Reformen langfristig unumkehrbar, wie auch die Entscheidung der Ukrainer für europäische Werte einzustehen, die sie 2014 während der Revolution der Würde auf dem Maidan getroffen haben.

Gleichzeitig wird immer deutlicher, dass der derzeitige Präsident Poroschenko im Jahr 2019 wiedergewählt werden will. Das bremst nicht nur die Reformen, sondern verringert auch seine Bereitschaft zu unpopulären Maßnahmen. Mehr noch: Porschenko würde das im Kampf gegen die Korruption bisher Erreichte gern wieder rückgängig machen.

Die Macht des Geheimdienstes nimmt zu

Seinen Wahlkampf baut Poroschenko auf jenen bewährten Methoden auf, die ich als Journalist bereits Ende der 1990er Jahre unter dem autoritären Präsidenten Kutschma beobachten konnte. Das Rezept beinhaltet eine Konsolidierung der Polizei- und Justizbehörden, eine Blockierung kritischer Beiträge im Fernsehen, einen starken Einsatz von Mitteln aus dunkelgrauen Quellen und die Diffamierung von Konkurrenten.

Die Rolle des ukrainischen Geheimdienstes SBU in der Gesellschaft hat nach dem Beginn der Aggression durch prorussische Milizen in der Ostukraine erheblich zugenommen. Heute befindet sich der SBU unter der Kontrolle von Präsident Poroschenko. Der Geheimdienst überwacht nicht nur zivilgesellschaftliche Aktivisten, unabhängige Journalisten und Oppositionspolitiker, sondern greift auch bei der Regelung von Unternehmenskonflikten ein.

Ebenfalls in der Hand von Präsident Poroschenko befindet sich die Generalstaatsanwaltschaft unter der Leitung von Juri Luzenko. Dieser ist Poroschenkos Pate und ehemaliger Fraktionsvorsitzender der Präsidentenpartei BPP Solidarität. Ein Jahr nachdem er die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft übernommen hat, gibt es keinerlei Reformen. Die Staatsanwaltschaft bleibt parteiisch; ein Teil der Mitarbeiter ist unter Umgehung des Generalstaatsanwalts Freunden des Präsidenten untergeben.

Warum ich das alles weiß? Junge Politiker und investigative Journalisten enthüllen regelmäßig den verdeckten Einfluss des Präsidenten auf die Staatsanwaltschaften. Deshalb musste in den vergangenen drei Jahren immerhin dreimal ein Generalstaatsanwalt zurücktreten.

Trotzdem ist der Präsident durch die öffentliche Meinung verwundbar

Eine weitere Behörde, die im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in die Hände des Präsidenten geraten könnte, ist das in der Entstehung befindliche Staatliche Untersuchungsbüro der Ukraine. Betrachtet man die beiden Favoriten für den Posten des Leiters, fällt auf, dass beide vollauf Poroschenko ergeben sind. Auch andere neugeschaffene Behörden stehen unter dem Einfluss der Präsidialadministration, etwa die Agentur für Korruptionsprävention und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft.

Die einzige tatsächlich unabhängige Behörde ist das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU), das vor Kurzem einen heftigen Skandal auslöste, als es Roman Nassirow, den Leiter der Steuerbehörde, der dem Präsidenten nahesteht, festnahm. Dem Präsidenten ist klar, dass die Korruptionsermittlungen früher oder später seine Mitstreiter erreichen werden, deshalb führt er einen facettenreichen Kampf zur Diskreditierung des Nabu. Den vergangenen Monat haben wir im Parlament darauf verwendet, Pläne der Präsidialadministration zu verhindern, einen parteiischen Wirtschaftsprüfer für das Nabu zu ernennen, was auf eine Entlassung des Leiters des Nabu hinausgelaufen wäre. Wir haben dieses Szenario nur durch eine beispiellose, beherzte Zusammenarbeit von korruptionsbekämpfenden Politikern, zivilgesellschaftlichen Aktivisten und westlichen Diplomaten verhindern können.

Auch bei den Medien vollzieht sich ein Wandel, viele TV-Sender verfestigen ihren Kurs als Unterstützer des Präsidenten. Die Loyalität der Fernsehsender, die Oligarchen gehören, wird durch gemeinsame verdeckte Korruptionsnetzwerke gewährleistet. Ein Beispiel aus der Energiewirtschaft: Dort schuf Poroschenko über die ihm unterstehende staatliche Regulierungsbehörde die Voraussetzungen, damit der Begründer des Donezker Clans, der Kohleoligarch Rinat Achmetow, Gewinnüberschüsse erhält. Die von Achmetow unterstützten Medien reagieren entsprechend.

Die Medien hingegen, die den Mitstreitern des geflüchteten Janukowitsch gehören, hat die amtierende Regierung anders am Haken: Sie werden mit der Androhung von Schließung oder hoher Geldstrafen erpresst.  

Allerdings ist eine umfassende Zensur in der Ukraine nicht mehr möglich. Unabhängige soziale Netzwerke und Internet-Fernsehen sind für einen erheblichen Teil der Bevölkerung zur wichtigsten Informationsquelle geworden.

Fake-news à la russe

Angesichts der Kontrolle über Sicherheitsbehörden und die Medien erlangt Poroschenko einen erheblichen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Konkurrenten. Gegen alle Aktivisten, Journalisten und Staatsbedienstete, die sich mit einer Untersuchung der Schweinereien des Regimes befassen, werden Diskreditierungskampagnen gefahren – mit Hilfe von Informationen, die der Geheimdienst sammelt. Diesen Zwecken soll auch eine ukrainische Trollfabrik nach Petersburger Vorbild dienen, ein Zentrum zur Produktion von fiktiven Internetnutzern und Fake-News für Informationsattacken gegen Regimegegner. Auf kaum bekannten Websites werden regelmäßig falsche Informationen platziert, dass die Korruptionsbekämpfer angeblich selbst auf großem Fuße leben. Daneben werden zusammenmontierte Fotos von angeblichen kompromittierenden Treffen veröffentlicht. Anschließend erreichen diese Falschmeldungen, angestoßen durch Statements gekaufter "Experten" oder regierungsfreundlicher Politiker, die breite Masse der Bevölkerung.

Ein weiteres Beispiel: Für zivilgesellschaftliche Aktivisten, die die Korruption bekämpfen, wurde eine Pflicht zur elektronischen Verdienst- und Vermögenserklärung eingeführt. Durch diese Gesetzesänderung, bei der vom Putinschen Gesetz über ausländische Agenten abgeschrieben wurde, sollen unabhängige Stimmen an die Kandare genommen werden. Ich denke allerdings, dass es in der Praxis zum Gegenteil kommen wird, weil die Ideologen dieses Vorstoßes einen Teil der Gesellschaft gegen sich aufbringen werden.

Die öffentliche Meinung zählt eben doch

Denn bei alledem ist der amtierende Präsident durch die öffentliche Meinung verwundbar. Der Absturz seiner Umfragewerte nötigt ihn dazu, die Stimmen des Protests und die Stimmen in den sozialen Netzwerken wahrzunehmen. Er musste in letzter Zeit Zugeständnisse machen und unpopuläre Entscheidungen zurücknehmen.

Poroschenko versucht gerade, sich gegen die Gesetze der Geschichte zu stellen. Das ist ein grundlegender Fehler. Der Kampf gegen Korruption ist ein internationales Phänomen, von Rumänien bis Südkorea, von Brasilien bis Indonesien. Nach der Revolution der Würde ist er auch in der Ukraine angekommen.

Der Präsident hat die Wahl: Er kann sich immer noch an die Spitze dieser Bewegung stellen. Die Alternative wäre, in der Ukraine eine Hexenjagd nach russischem Muster zu unternehmen, gesellschaftliche Aktivisten und Antikorruptionsbehörden zu attackieren. Stattdessen brauchen wir wichtige Reformen, unter anderem ein neues Wahlgesetz und die Schaffung eines Antikorruptionsgerichts. Diese Schritte müssen zur Bedingung für weitere Finanzhilfen der Europäer an die Ukraine werden. 

Aus dem Russischen übersetzt von Hartmut Schröder