Es hat viele in Washington erstaunt, dass Donald Trump am Dienstag nicht in der Hauptstadt war. Schließlich sollte dort der erste Haushaltsplan des neuen Präsidenten vorgestellt werden. Eigentlich ist das für den Amtsinhaber eine Gelegenheit, noch einmal seine Vision für das Land und die kommenden Jahre vorzustellen, unterstützt nicht bloß von ein paar großen Worten, sondern von konkreten Zahlen. Zudem erhält der Präsident die Gelegenheit, die Abgeordneten im Kongress persönlich für sein Budget zu gewinnen. So wichtig ist der Moment, dass darauf häufig eine Tour durchs Land folgt, um auch die Wähler vor Ort von dem Ausgabenplan zu begeistern.

Trump überließ die Detailarbeit anderen – aber die Vision wurde auch ohne die Anwesenheit des Präsidenten sehr deutlich. 4,1 Billionen Dollar umfasst der Kostenplan, dessen Titel – A New Foundation for American Greatness – ähnlich ambitioniert ist wie sein Inhalt. Um Erhöhungen vor allem im Militärsektor und bei der Grenzsicherung zu finanzieren, plant Trump drastische Kürzungen in zahlreichen Behörden und bei politisch stark umkämpften Sozialprogrammen.

"Es ist wahrscheinlich der konservativste Haushalt, den wir seit Jahrzehnten gesehen haben", sagte der republikanische Abgeordnete Mark Meadows, Vorsitzender des konservativen Freedom Caucus. Das war nicht als Kompliment gemeint. Die republikanische Nummer zwei im US-Senat, John Cornyn aus Texas, sagte, der Entwurf sei "grundsätzlich schon bei der Ankunft tot". Der republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus, Harold Rogers, der einen armen Bezirk im Osten von Kentucky vertritt, nannte die geplanten Kürzungen "drakonisch".

Hinter dem Entwurf steht die Überzeugung, dass der Staat Milliarden in wenig effektiven Programmen verschwendet, die bei den Empfängern zu mehr Abhängigkeit von den Strukturen führen. Sollte es der Haushaltsplan in der jetzigen Form durch den Kongress schaffen, würden damit ausgerechnet jene hart getroffen, die dem Außenseiter Trump ins Weiße Haus verholfen hatten. Die alten populistischen Versprechen aus dem Wahlkampf scheint ihr Präsident spätestens jetzt vergessen zu haben.

Bei Medicaid wird am meisten gekürzt

Rund 2,5 Billionen Dollar an Kürzungen zielen auf Programme, auf die Millionen von Amerikanern angewiesen sind. Allein die staatliche Medicaid-Versicherung, die den Ärmsten eine ärztliche Grundversorgung ermöglicht, müsste in den kommenden zehn Jahren Einschnitte von mehr als 800 Milliarden Dollar verkraften, sofern der Entwurf so durchkommt.

Lebensmittelprogramme, durch die mehr als 40 Millionen Amerikaner regelmäßig Essen auf den Tisch bekommen, sollen um fast 200 Milliarden Dollar zusammengestrichen werden. Weitere Einsparungen sind bei der Unterstützung für Behinderte und bei Kreditprogrammen für Studenten aus einkommensschwachen Familien geplant. "Dieser Plan ist ein spiegelverkehrter Robin Hood", teilte die Denkfabrik Center on Budget and Policy Priorities mit.