Mehr Moral, mehr zweite Chancen – Seite 1

Emmanuel Macron ist ein Newcomer: Seine Bewegung ist nur ein Jahr alt, deren Mitglieder sind politische Neulinge. Am Sonntag hat er trotzdem die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewonnen. Macron bekam 66,1 Prozent der Stimmen, Le Pen lediglich 33,9 Prozent. Was will er als jüngster Präsident Frankreichs als erstes umsetzen? Und schafft er das? Fünf Projekte des Neuen an der Spitze Frankreichs:

1. Mehr Moral in die Politik bringen

Seine Konkurrenten sind in dieser Wahl über Korruptionsskandale gestolpert – wie Scheinbeschäftigung von Verwandten und Vetternwirtschaft. Emmanuel Macron will nun wieder mehr Anstand in die Politik bringen. Er plant ein Gesetz über die Moralisation de la vie politique, also über die Moral im politischen Leben. So soll es Parlamentariern verboten werden, Familienmitglieder zu beschäftigen. Außerdem soll jeder Politiker angeben, mit welchen Institutionen, Firmen oder Vereinen er oder sie verbunden ist, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Nebenjobs als Berater oder Coach sollen grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein.

Wie groß sind seine Chancen? 

Wahrscheinlich ist dieses Vorhaben das unstrittigste seines gesamten Programms. Die Skandale des konservativen Kandidaten François Fillon haben über Wochen die politische Debatte in Frankreich bestimmt. Alle Parteien sehen sich nun genötigt, reinen Tisch zu machen und Privilegien in der Politik abzubauen. Dieses Gesetz wird kommen.

2. Den Bürgern Fehler verzeihen

Als zweites möchte der 39-Jährige eine originelle Idee umsetzen: Alle Bürger Frankreichs sollen das Recht bekommen, Fehler zu machen, wenn sie mit der französischen Verwaltung zu tun haben. Ganz konkret: Wird eine ausstehende Zahlung einmal vergessen oder werden falsche Angaben gemacht, soll der Bürger nicht sofort mit Sanktionen rechnen müssen. Jeder soll eine zweite Chance erhalten – beim zweiten Verweis allerdings verstehen die Behörden auch weiterhin keinen Spaß: dann folgen Bußgelder und Verwarnungen.

Künftig sollen die Behörden den Franzosen mehr helfen und sie besser beraten. "Ich möchte einen Staat, der unsere Bürger begleitet, und nicht einen, der ständig sanktioniert und bestraft", sagt Macron. Nur für strafrechtliche Verfahren oder für solche, die die Sicherheit des Landes beeinträchtigen können, sollen die bestehenden Regeln und Strafen beibehalten werden.

Wie groß sind seine Chancen?

Die Bürokratie und ihre Auswüchse sind in Frankreich schon lange ein großes Thema. Prinzipiell dürften alle Parteien seinen Vorstoß begrüßen. Allerdings verstecken sich hinter "der Verwaltung" so unterschiedliche Dinge wie die Kantinenchefin einer Schule, die das Essensgeld der Eltern eintreibt, oder auch die Finanzverwaltungen für Kleinbetriebe, die dort ihre monatlichen Abrechnungen einreichen müssen. Wie genau das Gesetz hier funktionieren soll, ist noch völlig unklar. Und bis es umgesetzt wird, vergehen sicherlich Jahre.

Macron will Europa aufwerten

3. Das Arbeitsrecht liberalisieren

Das ist Macrons Kernstück und zugleich das Hassprojekt seiner Gegner: Er möchte es Unternehmen ermöglichen, über Arbeitszeiten, Löhne und die Bezahlung von Überstunden abzustimmen. Bislang wurde das branchenweit einheitlich geregelt.  Künftig soll es möglich sein, dass die Belegschaft innerhalb eines Unternehmens individuell darüber bestimmt. Für Macron ein Mittel, dass Firmen flexibel und je nach Auftragslage planen können. Die Gewerkschaften sehen in diesen Pläne dagegen eine Möglichkeit für die Arbeitgeber, die Arbeitszeiten zu erhöhen und landesweite Standards zu untergraben.

Wie groß sind seine Chancen?

Macron möchte die neuen Arbeitsbestimmungen per Verordnung durchsetzen. Allerdings sind Franzosen besonders sensibel, wenn es um ihre Rechte als Arbeitnehmer geht. Sie gingen zu Millionen und über Wochen gegen die Arbeitsmarktreformen auf die Straße, die noch unter dem Sozialisten François Hollande verabschiedet wurden. Sollte Macron für die Parlamentswahl mit dem Linken Jean-Luc Mélenchon oder auch einigen Sozialisten zusammenarbeiten wollen, muss er hier Kompromisse machen.

4. Europa aufwerten

Macron ist der französische Kandidat, der am leidenschaftlichsten für Europa gekämpft hat. Er will so schnell es geht über eine Reform der EU verhandeln. Dazu gehört ein europaweites Budget für Investitionen, das von einem eigenen europäischen Finanzminister verwaltet wird. Außerdem will er mit Deutschland und weiteren Verbündeten einen Verteidigungsfonds auflegen und einen permanenten Sicherheitsrat einrichten, in dem über europäische Sicherheitspolitik entschieden wird. Wirtschaftlich soll Brüssel gegen die Steuerflucht von multinationalen Firmen kämpfen und die Unternehmenssteuern in allen EU-Staaten vereinheitlichen.

Wie groß sind seine Chancen?

Das Programm ist sehr weitreichend und einige Dinge, wie der Sicherheitsrat, werden schon lange – und erfolglos – diskutiert. Aber der Zeitpunkt ist günstig: Nach dem Brexit sind die Europäer und vor allem das tonangebende Deutschland froh über einen Proeuropäer in Paris, sie werden Macron also entgegenkommen. Kurz vor der Wahl, am vergangenen Freitag, hat eine Gruppe von Wissenschaftlern, Politikern und Intellektuellen für einen "deutsch-französischen Neuanfang" plädiert. Sie schreiben, dass viele Französinnen und Franzosen mit ihren europaskeptischen Kandidaten gegen eine deutsche Hegemonie in Europa gestimmt haben und nun der Zeitpunkt gekommen sei, "die konstruktiven Vorschläge aus dem französischen Wahlkampf positiv aufzunehmen". Macron bekommt also Rückenwind.

5. Die Abgehängten fördern

Macron ist die erste Wahl für Gutverdiener und leitende Angestellte. Sie gaben ihm schon im ersten Wahlgang ihre Stimme. Nun will Macron auch Geringverdiener und ärmere Menschen gewinnen. Mit seinem Programm für "sozial benachteiligte Familien" und Menschen in den Betonburgen der berühmt-berüchtigten Vorstädte sollen sie bessere Bildungschancen erhalten. Dazu gehört, die Größe von Schulklassen in problematischen Vierteln, die vom Bürgermeister jeder größeren Stadt definiert werden, zu halbieren: Lehrer sollen dort künftig nur noch zwölf Schüler unterrichten. Firmen, die Menschen aus solchen Gegenden einstellen, sollen drei Jahre von der Lohnsteuer befreit werden. Zudem will Macron viel stärker kontrollieren, ob bestimmte Bevölkerungsgruppen, etwa Frauen oder Migranten, diskriminiert werden – beispielsweise auf dem Immobilienmarkt.

Wie groß sind seine Chancen?

Für diese Gesetze wird Macron Mehrheiten finden – denn ganz neu sind seine Vorschläge nicht. Sie wurden in Teilen schon von Sozialisten und Konservativen umgesetzt. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Schüler pro Klasse in Problemvierteln bereits gesunken. Trotzdem sind die Bewohner von Vororten häufig benachteiligt und werden seltener zur Vorstellungsgesprächen eingeladen. Macrons Reformen werden kommen, aber wahrscheinlich mit weniger Effekten als erhofft.