EU-Handelskommissar Günther Oettinger (CDU) hat für den europäischen Gemeinschaftshaushalt Ausgaben in Höhe von rund 145 Milliarden Euro vorgeschlagen. Das wären 8,1 Prozent mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Steigerung im ersten Entwurf von Oettinger bewegt sich nach Angaben der Kommission aber im Rahmen der längerfristigen Planungen.

Das Geld soll unter anderem in Investitionen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gehen. Nach Oettingers Plan würde der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) mit weiteren zwei Milliarden Euro ausgestattet. Außerdem will Oettinger Initiativen für Jugendliche stärker fördern. "Wir versuchen dafür zu sorgen, dass mehr junge Menschen in Europa Arbeit finden und mehr wichtige Investitionen vor Ort getätigt werden", sagte er. Gleichzeitig müssten bestehende Verpflichtungen aus den vergangenen Jahren eingehalten werden. Auf Grundlage von Oettingers Vorschlag werden Regierungsvertreter der EU-Staaten sowie Haushaltsexperten des Europaparlaments nun die eigentlichen Budgetverhandlungen vorbereiten.

Briten könnten Haushaltspläne wegen Brexit blockieren

Bei der Vorstellung des Gemeinschaftshaushalts wies Oettinger allerdings darauf hin, dass es bei der Umsetzung seiner Pläne zu Problemen kommen könnte. So könnte Großbritannien alle EU-Finanzprojekte durch Vetos blockieren. Die aktuelle britische Regierung hatte bereits angekündigt, während des laufenden Wahlkampfes keine bedeutenden politischen Entscheidungen mehr zu treffen. Bis zur Unterhauswahl am 8. Juni wollen sie deswegen den bereits abgestimmten Plänen für den Finanzrahmen der EU nicht zustimmen. In EU-Kreisen wird befürchtet, dass die Briten auch nach ihrer Unterhauswahl nicht zustimmen könnten. So könnte die künftige britische Regierung ihre Zustimmung zum Budget in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen.

Bereits im kommenden Jahr könnten sich in so einem Fall nach Berechnungen Oettingers gravierende Folgen zeigen. Als Beispiele nannte er die Freigabe von weiteren 700 Millionen Euro für die EU-Initiative gegen Jugendarbeitslosigkeit sowie den Aufbau von kostenlosen Internet-Hotspots. Auch die Milliardenhilfen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei könnten womöglich nicht finanziert werden, heißt es in Anmerkungen zum Haushaltsentwurf für 2018.

Günther Oettinger ist seit Anfang des Jahres Haushaltskommissar der Europäischen Union. Zuvor war er EU-Digitalkommissar und davor Ministerpräsident Baden-Württembergs.