Russland hat bei der Parlamentswahl im Dezember 2011 gegen das freie Wahlrecht verstoßen. Zu diesem Urteil kommt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Die Entscheidung der Richter bezieht sich dabei auf die Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl und der zeitgleich durchgeführten Wahl zur Sankt-Petersburger-Versammlung.

Regierungsgegner hatten nach der Neuauszählung Vorwürfe wegen angeblicher Fälschung erhoben. Tausende Menschen waren damals aus Protest auf die Straße gegangen.

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs teilten mit, sie können den Verdacht von Manipulationen nur begrenzt prüfen. Der Vorwurf der Kläger sei aber nachvollziehbar, heißt es in dem Urteil. Das Ausmaß der Nachzählung, die unklare Begründung und das deutliche Ergebnis zugunsten der Regierungspartei seien Indizien. Die Richter warfen Russland vor, die Vorwürfe der Kläger nicht ausreichend untersucht zu haben. Die Gerichte hätten sich damit begnügt, triviale Formalitäten zu prüfen und Beweise für ernsthafte Verfahrensverstöße ignoriert.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Moskau kann in die zweite Instanz gehen. Außerdem gilt in Russland ein Gesetz, wonach das Verfassungsgericht Straßburger Urteile überprüfen kann, obwohl das Land als Mitglied des Europarats zu einer Umsetzung verpflichtet ist.