Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Frankreich einen Missbrauch des Ausnahmezustands vorgeworfen, der seit gut anderthalb Jahren in Kraft ist. Unter dem Mantel des Antiterrorkampfes hätten Behörden die Versammlungsfreiheit beschnitten: "Ausnahmegesetze, die das französische Volk vor der Bedrohung des Terrorismus schützen sollen, werden stattdessen genutzt, um ihre Rechte auf friedfertigen Protest einzuschränken", kritisierte Amnesty-Experte Marco Perolini.

Hartes Vorgehen gegen Demonstranten

Im Ausnahmezustand können Behörden Versammlungen verbieten, die die öffentliche Ordnung stören. Sicherheitskräfte seien "teilweise mit unangemessener Härte gegen einzelne Demonstranten vorgegangen", sagte die Völkerrechtsexpertin Maria Scharlau bei der Vorstellung des Amnesty-Berichts A right, not a threat. "Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas sind gegen friedfertige Demonstranten eingesetzt worden, die die öffentliche Ordnung nicht zu gefährden schienen", heißt es in dem Bericht. Demnach hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen eine geplante Arbeitsmarktreform verboten.

Amnesty: Ausnahme- darf kein Dauerzustand werden

Der neue Präsident Emmanuel Macron habe im Wahlkampf versprochen das Versammlungsrecht zu schützen. Nach seiner Wahl sei er nun "gefragt, dieses Versprechen auch einzulösen". Der Ausnahmezustand müsse auf den Prüfstand, er dürfe "nicht zum Dauerzustand werden". 

Frankreich hatte den Ausnahmezustand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt und seither fünfmal verlängert. Erst vergangene Woche hatte Macron eine weitere Verlängerung bis zum 1. November angekündigt. Die Maßnahme stattet die Sicherheitsbehörden mit Sonderbefugnissen aus: Neben Versammlungsverboten ermöglicht sie unter anderem Ausgangssperren, Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss und Hausarrest für Menschen, die eine Gefahr für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung sein können.