In Warschau haben Regierungskritiker mit einer Großkundgebung gegen die Politik der konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) protestiert. Nach Angaben der Polizei gingen etwa 12.000 Teilnehmer beim sogenannten Marsch für die Freiheit auf die Straße. Die größte Oppositionspartei Bürgerplattform (PO) hatte zu der Kundgebung aufgerufen. Im Mai 2016 hatten rund 240.000 Menschen in Warschau gegen die Regierung demonstriert.
Der Protest richtet sich gegen eine Reihe von Gesetzen und Initiativen der regierenden PiS-Partei. Nach Auffassung der Opposition gefährden diese Initiativen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts, der Medien und anderer demokratischer Institutionen. Sie demonstrieren zudem gegen eine von der PiS-Regierung geplante Schulreform und gegen eine Aufweichung des Umweltschutzes. Viele der Teilnehmer trugen neben polnischen auch EU-Fahnen mit sich.
"Wir wollen ein demokratisches, pro-europäisches und stolzes Polen, das in der Europäischen Union Freunde und Partner sucht und keine Feinde", sagte PO-Chef Grzegorz Schetyna vor den Teilnehmern. Posens Bürgermeister Jacek Jaśkowiak sagte, "wir verstehen unter dem Begriff Freiheit etwas anderes als Kaczyński, Erdoğan, Putin und Lukaschenko". "Diese Freiheit werden wir schützen und verteidigen", fügte er hinzu. Der Chef der PiS-Partei, Jarosław Kaczyński, warf den Teilnehmern des Friedensmarsch vor "in die falsche Richtung zu marschieren". Polen sei ein zutiefst demokratisches Land, sagte er auf einer Veranstaltung in Stettin.
Die EU-Kommission hat die polnische Regierung bereits mehrfach verwarnt. Sie sieht in einigen der Reformen eine Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. In einer Umfrage von Ende April überholt die Bürgerplattform erstmals seit den Wahlen im Oktober 2015 die PiS. Demnach liegt sie mit 31 Prozent zwei Punkte vor den Nationalkonservativen.
Kommentare
Alles Gute an die Protestler!
Ich befürchte, dass wird, wie bei den meisten Demonstrationen auch, nach zwei-drei Wochen wieder verpufft sein, und dieselbe Nomenklatura und deren Agenda bleibt bestehen.
Ich erinnere an die Montagsdemos gegen Hartz-IV vor ca. 13 Jahren:
https://de.wikipedia.org/...
Und was hat's gebracht?
Oder die Demos gegen Putin, Russland hat ja eine ähnliche politische Vergangenheit wie Polen
https://www.welt.de/polit...
Nach 240.000 vor einem Jahr jetzt nur noch 12.000 Demonstranten. Das ist ein Rückgang auf 1/20. Man könnte auch schreiben, das die regierende PiS-Partei jetzt weniger skeptisch gesehen wird und die Menschen zufriedener sind mit ihrer Arbeit. Was ist die Ursache für diesen Wandel?
Vielleicht haben die, die jetzt zu hause geblieben sind, einfach erkannt, dass sich nichts ändern wird, wenn sie auf die Straße gehen, und resigniert.
Polen sei ein zutiefst demokratisches Land,...
Wenn dem so ist - dann dürfte er doch kein Problem haben.
Wobei - anders wäre es ihm wahrscheinlich lieber - da ist er absolut auf einer Linie mit Orban...
Hat er ja auch nicht da die PIS weiß das die Mehrheit der Wähler immernoch hinter der Regierung steht, und anders als Erdowahn sehen die es als unötig an sich so aufzuspielen, 12000 Demonstranten das ist nix und die Umfragen sehen für die Opposition auch nicht toll aus.
Konservative? Wohl eher erzreaktionäre!