Er ist der einzige Kandidat, seine Wahl gilt als sicher: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan wird sich auf dem Sonderparteitag der Regierungspartei AKP in Ankara zum Parteivorsitzenden wählen lassen. Der Posten erhöht den Einfluss, den Erdoğan auf die AKP und damit auf die gesamte Türkei hat. Zum Parteitag werden Tausende AKP-Anhänger erwartet.

In der Vergangenheit war es Präsidenten in der Türkei verboten gewesen, einer Partei anzugehören. Das Verfassungsreferendum von Mitte April hob dieses Neutralitätsgebot auf. Am 2. Mai trat Erdoğan bei einer feierlichen Zeremonie erneut in die Partei ein, die er 2002 mitgegründet und 2014 nach seiner Wahl zum Präsidenten wieder verlassen hatte. Noch steht der türkische Ministerpräsident Binali Yıldırım an der AKP-Spitze, ein treuer Gefolgsmann Erdoğans. 

Als Präsident mischte sich Erdoğan häufig in Parteipolitik ein. Der Posten des Parteivorsitzes wird diesen Einfluss vergrößern: Erdoğan wird maßgeblich bestimmen können, welche Kandidaten die AKP bei Parlamentswahlen aufstellt. Auch über die gewählten Abgeordneten wird er als Vorsitzender Einfluss besitzen. Diese Macht kann besonders groß werden, wenn die Verfassungsreformen im November 2019 wie geplant abgeschlossen sind. Falls die Partei des Präsidenten dann eine absolute Mehrheit hat, könnte sie zum Beispiel Ermittlungen gegen den Präsidenten blockieren oder Gesetze verhindern, die Dekrete des Präsidenten unwirksam machen würden. Momentan besitzt die AKP eine absolute Mehrheit.

Noch deutlicher wäre der Machtzuwachs, sollte die Partei des Präsidenten über eine 60-Prozent-Mehrheit im Parlament verfügen. Dann könnte der Präsident nicht nur seine sechs Kandidaten für den Rat der Richter und Staatsanwälte ernennen, der über Ernennungen und Entlassungen in diesen Berufsgruppen entscheidet. Über die Partei hätte er außerdem indirekt Einfluss auf die verbliebenen sieben Ratsstellen, die das Parlament auswählt.

Erdoğan könnte bis 2034 an der Macht bleiben

Mit einer 60-Prozent-Mehrheit könnte Erdoğan dank einer Ausnahmeregelung zudem zu einer dritten Amtsperiode als Präsident kommen: Sollte das Parlament in einer zweiten Amtszeit eines Präsidenten mit einer Mehrheit von mindestens 60 Prozent Neuwahlen beschließen, dürfte der Präsident noch einmal kandidieren. Möglich wäre damit für Erdoğan, bis 2034 an der Macht zu bleiben.

Kritiker sagen, dass das Verfassungsreferendum von Mitte April Erdoğan eine enorme Machtfülle ermöglicht habe und den Weg zu einer Alleinherrschaft bereite. Präsident, Parlament und Partei würden eins werden.  

Erdoğan hatte das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April mit 51,4 Prozent knapp gewonnen. Die Opposition hatte Wahlbetrug beklagt und erfolglos eine Annullierung der Volksabstimmung gefordert. Auch internationale Wahlbeobachter der OSZE bemängelten Ungereimtheiten bei der Wahl.