Während des in wenigen Wochen beginnenden Confederations Cup und der Fußballweltmeisterschaft 2018 schränkt die russische Regierung die Demonstrationsrechte rund um die Austragungsorte ein. Das geht aus einem Dekret hervor, das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde. Demonstrationen seien nur an Orten und zu Zeiten gestattet, die von den Behörden zuvor genehmigt wurden.
Die Beschränkungen gelten vom 1. Juni bis zum 12. Juli 2017 für den Confederations Cup, der in Moskau, St. Petersburg, Kasan und Sotschi ausgetragen wird. Für die Fußball-WM greifen sie zwischen dem 25. Mai und dem 25. Juli 2018. Vergleichbare Dekrete hatte Putin schon für die Olympischen Winterspiele in Sotschi und die Paralympischen Spiele 2014 erlassen.
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der für den 12. Juni zu Demonstrationen in ganz Russland aufgerufen hat, bezeichnete die Anordnung als nichtig. "Die verfassungsmäßigen Rechte der russischen Bürger können nicht per Präsidenten-Dekret eingeschränkt oder ergänzt werden", schrieb Nawalny auf Twitter. Putins Vorstoß werde seine Unterstützer nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen. "Natürlich werden unsere Demonstrationen die Spiele nicht stören."
Der Confederations Cup ist ein Testlauf für die WM, an dem auch Deutschland teilnimmt. Zuletzt teilte die Regierung in Moskau mit, dass die Kosten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland gestiegen sind. Das Budget sei umgerechnet um rund
74 Millionen Euro erhöht. Damit
beträgt das Gesamtbudget rund zehn Milliarden Euro. Wegen
einer tiefen Rezession hatte Russland seine Mittel für die Vorbereitung
der WM vor einigen Jahren gekürzt. Experten gehen davon aus, dass die
Gesamtkosten für den Bau von Stadien und Infrastruktur weit über dem
geplanten Betrag liegen dürften.
Kommentare
Ich bin ja schon gespannt, auf die ausgelassene Stimmung, die dort in den Stadien herrschen wird. Vielleicht sollte man aber auch bei Berichten über die Spiele, die Stimmung aus lassen.
Es geht nicht um "politische Proteste" sondern um die banale Sicherheit.
MfG aus Moskau
Wo gäbe es solche Einschränkungen nicht angesichts eines sportlichen Großereignis?
Erinnert sei auch an die peinliche Veranstaltung dieser Pussy Band während der olympischen Winterspiele in Sotschi, als Dutzende "Journalisten", die sich sonst für nichts anderes interessierten, einen "Videodreh" für die neue "Single" inszenierten.
"Demonstrationen seien nur an Orten und zu Zeiten gestattet, die von den Behörden zuvor genehmigt wurden." Was ist dagegen einzuwenden, es sei denn man will stänkern.
Bei uns gibt es ein Demonstrationsrecht, d.h. da gibt es nichts zu "genehmigen", sondern ich habe das Recht zu demonstrieren, wann und wo immer ich will. Örtliche Einschränkungen müssen ausführlich begründet werden und können gerichtlich angefochten werden.
Wir haben in Bälde Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das beginnt schon vor physischer Präsenz. Bei der freien Meinungsäußerung.
Selbstverständlich gelten auch hierzulande Genehmigungen für Demonstrationen. Und Sicherheitsaspekte für Zuschauer etc.
Hannover? Dortmund? Vergessen?
Der Vorwurf erscheint mir etwas unpassend jetzt.
"Selbstverständlich gelten auch hierzulande Genehmigungen für Demonstrationen."
Nein. Das ist falsch. In Deutschland sind Demos NICHT genehmigungs-, sondern lediglich ANMELDEpflichtig (damit die Polizei im Vorfeld Bescheid weiss und planen kann.). Deswegen darf hierzulande im Gegensatz zu Putin-Russland auch jeder rote oder noch so braune rumlaufen und (gegen)demonstrieren.