Während des in wenigen Wochen beginnenden Confederations Cup und der Fußballweltmeisterschaft 2018 schränkt die russische Regierung die Demonstrationsrechte rund um die Austragungsorte ein. Das geht aus einem Dekret hervor, das von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet wurde. Demonstrationen seien nur an Orten und zu Zeiten gestattet, die von den Behörden zuvor genehmigt wurden.
Die Beschränkungen gelten vom 1. Juni bis zum 12. Juli 2017 für den Confederations Cup, der in Moskau, St. Petersburg, Kasan und Sotschi ausgetragen wird. Für die Fußball-WM greifen sie zwischen dem 25. Mai und dem 25. Juli 2018. Vergleichbare Dekrete hatte Putin schon für die Olympischen Winterspiele in Sotschi und die Paralympischen Spiele 2014 erlassen.
Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der für den 12. Juni zu Demonstrationen in ganz Russland aufgerufen hat, bezeichnete die Anordnung als nichtig. "Die verfassungsmäßigen Rechte der russischen Bürger können nicht per Präsidenten-Dekret eingeschränkt oder ergänzt werden", schrieb Nawalny auf Twitter. Putins Vorstoß werde seine Unterstützer nicht davon abhalten, auf die Straße zu gehen. "Natürlich werden unsere Demonstrationen die Spiele nicht stören."
Der Confederations Cup ist ein Testlauf für die WM, an dem auch Deutschland teilnimmt. Zuletzt teilte die Regierung in Moskau mit, dass die Kosten für die Fußballweltmeisterschaft in Russland gestiegen sind. Das Budget sei umgerechnet um rund
74 Millionen Euro erhöht. Damit
beträgt das Gesamtbudget rund zehn Milliarden Euro. Wegen
einer tiefen Rezession hatte Russland seine Mittel für die Vorbereitung
der WM vor einigen Jahren gekürzt. Experten gehen davon aus, dass die
Gesamtkosten für den Bau von Stadien und Infrastruktur weit über dem
geplanten Betrag liegen dürften.
Kommentare
"Putin schränkt Demonstrationsrechte ein"
Ich finde das ehrlicher als bei uns. Bei uns darf man zwar demonstrieren, aber keine Demonstration ändert jemals irgendwas. Während der Hochzeit der Friedensbewegung und der Ostermärsche, standen in der damaligen Hauptstadt Bonn 1 Mio Menschen auf der Straße und es hat nichts, aber auch rein gar nichts geändert. Ebenso wenig wie alle Proteste gegen Castortransporte (http://www.haz.de/Nachric...) oder sonstiges. Keine Demonstration hat jemals auch nur einen Jota an den Handlungen unserer Regierungen geändert.
Was soll das denn dann? Man gibt der Bevölkerung damit doch lediglich die Illusion einer Möglichkeit der Einflussnahme, die tatsächlich aber überhaupt nicht gegeben ist. Da kann man Demonstrationen auch gleich verbieten, denn mehr als ein Kulturereignis sind die nicht. In meiner Stadt stören Demonstrationen meist nur, egal wer die betreibt. Der Einzelhandel stöhnt, man kriegt keine Parkplätze, dem Steuerzahler entstehen Kosten für Polizei, Hubschrauber, von Sachschäden gar nicht zu reden etc.. Die meisten sind nur genervt. Es bringt nichts.
Ich finde man sollte auch hier Demonstrationen ganz verbieten, weil das ehrlicher ist, dann wissen wir wenigstens genau, wie unsere Regierung zum Bürger steht. Aber vielleicht will man ja gerade das nicht.
Sie wollen ein wichtiges demokratisches Recht einfach aufgeben, das kann doch nicht ihr Ernst sein! Wenn ein ganzes Volk aufsteht, um unhaltbare Missstände zu beseitigen, dann werden sie sehen, wie sich die Übeltäter aus dem Staube machen!
Sind das aehnliche Maßnahmen wie bei uns 2015 zum G7-Gipfel auf Schloß Elmau in Bayern?
Skandalös! .... Da kopiert Putin ungeniert unsere massiven Einschraenkungen des Demonstrationsrechts, das müssen wir anprangern!
Warum unterlaesst es dieser Artikel das herauszustellen?
Und dann auch noch zweckentfremdet, bei uns wurde themennah eingeschraenkt, politisches Treffen-politische Demonstration, in Russland wird zu sportlichem Anlaß die politische Störung verbannt.
Ich fasse es nicht.
Es gab zum G7 Gipfel eine Sperrzone um den Tagungsort aber keine allgemeine Einschränkung. Das hier mal wieder vom Autokraten Putin abgelenkt werden soll ist aber typisch.
... Der russische Regierungskritiker Alexej Nawalny, der für den 12. Juli zu Demonstrationen in ganz Russland aufgerufen hat, bezeichnete die Anordnung als nichtig...
Es geht um den 12.Juni, den nationalen Feiertag. An diesem Tag wird es Nawalny unproblematisch sein, behördlich nicht abgestimmte Demos im Rahmen der allgemeinen Feierlichkeiten durchzuführen.
> nicht abgestimmte Demos <
Wenn Navalny das Volk für seine Zwecke aufwiegeln will, braucht er sich nicht zu beklagen, weggesperrt zu werden.
Aber fast ich höre schon Rufe, wie ungerecht doch dieser Putin ist. Und AI und Human Right Watch werden auf den Plan gerufen ... Timoschenko lässt grüßen ;)
Wenn die "lupenreinen Demokraten" ihre "Dekrete" verfassen, ist es inzwischen nicht mehr schwierig zu erkennen, was dahinter steckt: Willkommene Einschränkungen oder Abschaffungen.
>inzwischen nicht mehr schwierig zu erkennen, was dahinter steckt: <
Genau! Geht es um Demonstrationen oder darum, Unruhe zu stiften?!
Navalny sucht die Aufmerksamkeit, weil er selber kandidieren will, um an die Macht zu kommen.