Seit der Entlassung des FBI-Direktors James Comey durch Präsident Donald Trump wird über dessen vorzeitige Amtsenthebung spekuliert. Die Hürden dafür sind hoch: Alle infrage kommenden Verfahren erfordern eine Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses, im Senat sogar eine Zweidrittelmehrheit. Ohne die Republikaner ist eine Absetzung des Präsidenten nicht möglich.

Und tatsächlich ist eine Mehrheit der Republikaner alles andere als glücklich mit Trump, der nicht ihr Wunschkandidat war, sondern die Partei gewissermaßen kaperte. Sein erratischer Politikstil und ein ständiger Strom schlechter Nachrichten aus dem Weißen Haus machen es für die Republikaner trotz ihrer Mehrheit in Exekutive und Legislative schwierig, ihre politische Agenda umzusetzen. Vermutlich wären nur wenige Mandatsträger unglücklich, wenn Trump durch den erzkonservativen und berechenbareren Vizepräsidenten Mike Pence ersetzt würde. Die Partei steht jedoch vor einem machtpolitischen Dilemma.

Ihr Sieg im November 2016 wäre ohne Trump nicht möglich gewesen. War man vor den Wahlen noch davon ausgegangen, dass die Kandidatur Trumps den Republikanern eher schaden würde, trat das genaue Gegenteil ein. Die aus republikanischer Sicht unorthodoxen Positionen Trumps kamen besonders gut bei Wählern an, die nicht zur Stammwählerschaft der Republikaner gehören. Die entscheidenden Stimmen in den umkämpften Staaten des Mittleren Westens gewann er unter Wählern hinzu, die 2008 und 2012 für die Demokraten gestimmt hatten. Sie sahen in Trump die Chance verkörpert, ihre politischen Präferenzen, etwa eine restriktivere Immigrationspolitik, den Schutz der heimischen Industrieproduktion und weniger internationales Engagement der USA, durchzusetzen. 

Machtoptionen jenseits von Trump gesucht

Der Trump-Effekt ist umso bemerkenswerter, als die Republikanische Partei mit dem demografischen Wandel zu kämpfen hat. Der Anteil älterer, weißer Wähler, der klassischen republikanischen Klientel, am Wahlvolk nimmt stetig ab. Gelingt es den Republikanern nicht, neue Wählergruppen zu erschließen, stehen ihre Erfolgsaussichten schlecht. Die Partei könnte, zumindest auf Bundesebene, mittelfristig mehrheitsunfähig werden – ein Schicksal, das ihr seit Längerem prophezeit wird.

Um diesem zu entgehen, müssen die Republikaner versuchen, die Trump-Wähler an sich zu binden. Das erschwert es ihren Mandatsträgern, sich vom Präsidenten abzuwenden. Solange es keine Antwort auf die Frage gibt, wie eine realistische Machtoption jenseits von Trump aussehen könnte, ist hier keine Bewegung zu erwarten, mal abgesehen von neuen Enthüllungen, die ganz unvorhergesehene Dynamiken auslösen könnten. 

Machterhalt durch neue Wahlhürden

Wie können die Republikaner auch ohne Trump und seine Wähler langfristig an der Macht bleiben? Seit Längerem versucht die Partei, Wählergruppen, die den Demokraten nahestehen, das Wählen so schwer wie möglich zu machen. Dafür bekommt sie nun Rückendeckung auf Bundesebene. So beharrt Trump fälschlicherweise darauf, dass sein Wahlsieg nicht nur auf einer Mehrheit bei den Wahlleuten des Electoral College, sondern auch unter den Wählern insgesamt beruht. Der etwa drei Millionen Wähler umfassende Vorsprung seiner Gegnerin Hillary Clinton sei nur dadurch zustande gekommen, dass illegale Migranten ohne Wahlrecht für sie gestimmt hätten.