Nach einer Serie von Niederlagen vor Gericht zieht die US-Regierung vor den Obersten Gerichtshof, um Präsident Donald Trumps umstrittenen Einreisestopp für Menschen aus sechs überwiegend islamisch geprägten Ländern doch noch durchzusetzen. Das teilte Justizminister Jeff Sessions mit. Sein Ministerium werde den entschiedenen Kampf für die Verteidigung der Macht und der Pflichten der Regierung fortsetzen, erklärte Sessions. Zuvor hatte ein Berufungsgericht in Richmond (Virginia) ein erstinstanzliches Urteil aufrechterhalten, womit das Einreiseverbot zunächst in Kraft bleibt.

Das geplante Einreiseverbot des US-Präsidenten sollte sich gegen Bürger von sechs muslimisch geprägten Staaten richten. Das stelle eine Diskriminierung auf Basis der Religion dar, hieß es in der Urteilsbegründung. Dies verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Religionsfreiheit. Das Berufungsgericht in Virginia traf die Entscheidung mit 10 zu 3 Richterstimmen.

Es war das erste Urteil eines Berufungsgerichts zu der überarbeiteten Version des Einreiseverbots. Zwei Wochen später legte ein Gericht aus San Francisco Berufung dagegen ein. Laut der New York Times wird Trumps Regierung wahrscheinlich vor den Obersten Gerichtshof der USA, den Supreme Court, ziehen. Dort wird das Einreiseverbot in letzter Instanz verhandelt.

Die Entscheidung des Berufungsgerichtes sorgt dafür, dass die US-Regierung die Ausstellung neuer Visa für Menschen aus dem Iran, aus Libyen, Somalia, dem Sudan, Syrien und dem Jemen nicht stoppen darf. Ein Bundesrichter auf Hawaii hatte ebenfalls gegen die Maßnahme geurteilt. Über das Berufungsverfahren aus dem Bundesstaat Hawaii muss demnächst ein Berufungsgericht in Seattle im Bundesstaat Washington entscheiden.

"Terrorismus muss gestoppt werden, aber nicht damit, dass wir die Grundsätze unserer Verfassung opfern", sagte der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates Hawaii, Douglas Chin, in einer ersten Stellungnahme.

Das Weiße Haus hatte den Einreisestopp mit Sicherheitsinteressen der USA begründet, über die der Präsident die Entscheidungsbefugnis habe. Trump hatte jedoch bereits beim ersten Versuch verloren und war vor Gericht gescheitert. Anschließend wurde das Dekret abgemildert, die Zahl der betroffenen Länder von sieben auf sechs reduziert.