Ausnahmen von den gemeinsamen EU-Asylregeln während der Flüchtlingskrise waren nach einem Gutachten der Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Eleanor Sharpston, zulässig. Die außergewöhnlichen Umstände hätten die Abweichungen von den sogenannten Dublin-Regeln ermöglicht. 

Für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz sei somit der Mitgliedstaat zuständig, in dem der Antrag zuerst gestellt worden sei, sagte Sharpston in Luxemburg. Normalerweise ist nach der Dublin-III-Verordnung jener Mitgliedstaat für die Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz zuständig, in dem der Flüchtling zuerst europäischen Boden betritt.

Sharpston musste Fälle begutachten, in denen ein syrischer und zwei afghanische Flüchtlinge erst in Slowenien und Österreich Schutz beantragten, statt in dem Land, in dem sie in die EU eingereist waren. Ihre Anträge waren nicht anerkannt worden, sie wurden an ihr Einreiseland Kroatien verwiesen und hatten dagegen geklagt.

Kein illegaler Grenzübertritt im Dublin-Sinne

Kroatien habe die Fälle der dort Ankommenden unmöglich alle allein prüfen können, stellte Sharpston fest. Wenn Ländern mit einer EU-Außengrenze die Zuständigkeit für die Aufnahme und Betreuung außergewöhnlich hoher Zahlen von Asylbewerbern auferlegt würde, bestehe ein Risiko, dass sie nicht in der Lage seien, die Situation zu bewältigen und ihre EU-rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Zudem liege kein "illegaler Grenzübertritt" im Dublin-III-Sinne vor, wenn Mitgliedstaaten den Flüchtlingen gestattet hätten, in ihr Land einzureisen und es zu durchqueren, heißt es in den Schlussanträgen.

Die Richter des EuGH sind nicht an das Gutachten gebunden, in vielen Fällen folgen sie jedoch der Einschätzung der Generalanwälte.

EU-Staaten wollen Dublin-Regel anpassen

2015 kamen während der größten Flüchtlingsbewegung seit dem Zweiten Weltkrieg mehr als eine Million Menschen nach Europa, davon viele aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Griechenland und andere Staaten mit einer EU-Außengrenze hatten die Migranten mehrere Monate lang Richtung Mittel- und Nordeuropa weiterziehen lassen, bis verstärkte Grenzkontrollen entlang der Balkanroute sowie die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei verhinderten, dass weiterhin so viele Menschen nach Nordeuropa gelangen konnten. Viele Migranten haben erst in Deutschland oder Schweden Asyl beantragt.

Die EU-Staaten beraten mittlerweile darüber, wie die Dublin-Regeln verändert werden können, um derartige Krisen künftig zu vermeiden. Einige Mitgliedsländer wie Ungarn oder Polen verfolgen eine restriktive Politik und weigern sich, in einer Notsituation zur Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen EU-Staaten verpflichtet zu werden.