Brasiliens Staatschef Michel Temer bleibt trotz Unregelmäßigkeiten bei seiner letzten Wahlkampagne vorerst im Amt. Der Wahlgerichtshof lehnte am Freitag mit vier zu drei Richterstimmen eine Verurteilung wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfes 2014 knapp ab. Ein Schuldspruch hätte den Präsidenten das Amt gekostet. Dennoch bleibt der Druck auf Temer groß: Eine jüngste Aufnahme belastet ihn wegen mutmaßlicher Schweigegeldzahlungen und seine Umfragewerte sind im Keller.

Vier der sieben Richter sprachen sich nun für den Freispruch aus, drei sahen das Fehlverhalten als erwiesen an. Laut Anklage hatten der Baukonzern Odebrecht und andere illegale Geldgeber über Jahre Politiker bestochen und dabei auch die Wahlkampagne finanziert. Hätte das Gericht die Vorwürfe für bewiesen befunden, wäre die gesamte Wahl annulliert worden. Die Richter erkannten aber Aussagen von Odebrecht-Managern nicht als Beweise an.

Die Richter hatten vier Tage lang beraten und dabei die Stärke der Beweislage gegen Temer abgewogen. Einige argumentierten unter anderem, im gesamten brasilianischen Wahlkampf seien Regelverletzungen weit verbreitet. Ein Richter, der gegen Temer gestimmt hatte, sagte hingegen, die Fakten seien "sehr ernsthaft, unerträglich". Bei der Wahlkampffinanzierung handele es sich um schwerwiegende Verbrechen. 

Der konservative Politiker von der Partei der Demokratischen Bewegung (PMDB) kandidierte 2014 als Stellvertreter der Präsidentschaftsbewerberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei. Temer löste dann 2016 in einem umstrittenen Verfahren die wegen Haushaltstricksereien des Amtes enthobene Staatschefin Rousseff ab.

Temer steht seit drei Wochen unter starkem Druck. Unabhängig von dem nun erfolgten Urteil droht dem 76-Jährigen durch eine andere Affäre der Amtsverlust. Der Unternehmer Joesley Batista hat ihn durch einen der Justiz übergebenen Mitschnitt eines Gesprächs belastet, der den Verdacht von Schweigegeldabsprachen nährt, dass ein Mitwisser bei Korruptionsgeschäften nicht auspackt.