Der frühere FBI-Direktor James Comey hat Vorwürfe gegen US-Präsident Donald Trump bekräftigt, wonach dieser Einfluss auf die Ermittlungen gegen den damaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nehmen wollte. Das geht aus einem schriftlichen Statement hervor, das der Geheimdienstausschuss des Senats einen Tag vor der geplanten Anhörung Comeys veröffentlichte.

Demnach soll der Präsident bei einem Treffen am 14. Februar im Oval Office gesagt haben: "Ich hoffe, Sie sehen einen freien Weg, dies sein zu lassen, von Flynn abzulassen." Flynn sei "ein guter Typ". Comey fügt in seinem Statement hinzu, er habe dem Präsidenten dies nicht zugesagt. Er habe zugleich den Eindruck gehabt, Trump beziehe sich mit seiner Aussage nicht auf sämtliche Russlanduntersuchungen, sondern nur auf die Frage zu Flynn.

Trump fühlt sich bestätigt

Der US-Präsident ließ über seinen Anwalt mitteilen, Comeys Aussage rehabilitiere ihn. "Der Präsident ist erfreut darüber, dass Herr Comey endlich öffentlich seine privaten Berichte bestätigt hat, dass in der Russlanduntersuchung nicht gegen den Präsidenten ermittelt wird", hieß es in der Stellungnahme von Anwalt Marc Kasowitz. "Der Präsident fühlt sich vollkommen bestätigt. Er ist entschlossen, seine Agenda voranzutreiben."

Ein Bestandteil der Comey-Aussage ist tatsächlich die Information, dass in seiner Zeit als FBI-Chef nicht unmittelbar gegen Trump ermittelt wurde. Auf den Vorwurf, dass Trump die Einstellung der Ermittlungen gefordert haben soll, ging der Anwalt nicht ein.

Die Gespräche über den damaligen Sicherheitsberater, der wegen unveröffentlichter Kontakte zum russischen Botschafter zurückgetreten war, stehen im Zentrum der laufenden Untersuchungen. Sollten die ermittelnden Behörden und die zuständigen Komitees zu dem Schluss kommen, der Präsident habe bewusst Einfluss auf die Ermittlungen der Behörde nehmen wollen, wäre das Grund genug für ein Amtsenthebungsverfahren. Inwieweit die Protokolle des ehemaligen FBI-Direktors darüber Aufschluss geben, lässt sich derzeit nur schwer absehen.

An mehreren Stellen beschreibt Comey in seinem Statement, wie Trump sich ihm gegenüber beschwert habe, die "Wolke" der Russlandermittlungen halte ihn davon ab, seine Amtsgeschäft ordentlich zu führen. Der Präsident selbst hatte während einer Pressekonferenz mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos vor wenigen Wochen abgestritten, sich entsprechend über die Ermittlungen zu Flynn geäußert zu haben.

Comey zu persönlichen Treffen bei Trump

Das Statement von Comey zeichnet das Bild eines Präsidenten, der wenig Respekt zeigt für die Grenze, die eigentlich zwischen dem Weißen Haus und den unabhängigen Strafverfolgungsbehörden in Washington gezogen wird. Trump habe ihn innerhalb der ersten vier Monate neun Mal zum Gespräch gebeten, so der ehemalige FBI-Direktor – darunter sei auch eine Einladung zu einem gemeinsamen Abendessen unter vier Augen gewesen. Während der gesamten Amtszeit von Barack Obama habe es zwei persönliche Treffen gegeben, erklärt Comey in seinen Ausführungen.

Er habe das Gefühl gehabt, der Präsident versuche eine Abhängigkeitssituation zu schaffen, so Comey in seinem Statement zu einem Treffen am 27. Januar – nur eine Woche nach der Amtseinführung. Darin habe der Präsident ihn gefragt, ob er seinen Job als FBI-Direktor behalten wolle. Dies habe ihn verwundert, da Trump ihn bereits zweimal zuvor gefragt und er dem Präsidenten zu verstehen gegeben habe, dass er seine gesamte Amtszeit vollenden wolle. "Er sagte, es gebe viele Leute, die meinen Job wollten, und dass er angesichts der Behandlung, die ich erfahren hätte, verstehen würde, falls ich gehen wollte", schreibt Comey.