Als die Menschen in Großbritannien vergangene Woche am Morgen nach der Parlamentswahl aufwachten, erlebten viele von ihnen eine Überraschung: Die Konservative Partei von Premierministerin Theresa May, noch vor wenigen Wochen in Umfragen scheinbar uneinholbar weit vorne, hatte ihre Mehrheit im Unterhaus des Parlaments verloren. Jeremy Corbyns nach links gerückte Labour-Partei hatte deutlich zugelegt. Eine gewaltige Niederlage für May.

Doch die Regierungschefin ging schnell in die Offensive. May traf – offenbar so schnell, wie die Etikette es zuließ – Königin Elisabeth II., um sich den Auftrag zur Regierungsbildung zu holen. Zurück vom Buckingham Palace, verkündete May vor ihrem Regierungssitz in der  Downing Street, dass sie die Regierung bilden werde. Nur ihre Konservativen hätten die Legitimität, das zu tun. "Dabei werden wir insbesondere weiter mit unseren Verbündeten in der Democratic Unionist Party zusammenarbeiten", erläuterte May ihr Vorhaben.

Viele Menschen in Großbritannien wussten bis zu diesem Zeitpunkt nur wenig über die nordirische Regionalpartei. Umso überraschter waren viele, als sie erfuhren, wofür die Partei steht, mit der May nun regieren möchte. Die DUP verhindert etwa seit Jahren die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Nordirland. Sie hat durchgesetzt, dass Abtreibungen dort weiter illegal sind. Einige führende DUP-Politiker haben erkennen lassen, dass sie nicht an einen vom Menschen verursachten Klimawandel glauben. Zudem steht die Partei einigen paramilitärischen unionistischen Gruppen nahe, denen Anschläge und politische Morde angelastet werden.

Gefahr für den Frieden in Nordirland

Anfang dieser Woche sorgte ein DUP-Stadtrat mit einem Facebookpost für Aufsehen. Er feierte die Aussicht auf eine Allianz zwischen den Tories und der DUP, indem er ein Foto von Mays Amtssitz in der Downing Street postete, vor dem die Flagge der unionistischen Terrororganisation Ulster Volunteer Force (UVF) hängt. "Heute hat es ein paar Veränderungen in der Downing Street gegeben", schrieb Ian Stevenson, der frühere Bürgermeister der Kleinstadt Ballymoney. UVF-Mitglieder sollen Hunderte Menschen ermordet haben. Auf seinen Post angesprochen, sagte Stevenson dem Belfast Telegraph, er habe die Flagge mit der einer protestantischen Bruderschaft verwechselt. Keine glaubwürdige Erklärung.

Der Vorfall sagt einiges darüber, was eine Allianz zwischen May und der DUP für den Friedensprozess in der früheren Krisenregion bedeuten könnte. Zwar ist in Nordirland die Phase des offenen Konflikts vorbei, seit das Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 in Kraft getreten ist. Doch kleinere Gruppen verüben bis heute immer wieder kleinere Anschläge. Hinzu kommt, dass die Region derzeit keine funktionierende Regionalregierung hat: Die Gespräche über die Bildung einer – in Nordirland vorgeschriebenen – Einheitsregierung zwischen der DUP und Sinn Féin, der größten republikanischen Partei, sind seit den vorgezogenen Neuwahlen im März eingestellt worden.

Vor diesem Hintergrund warnte vor wenigen Tagen der frühere konservative Premierminister John Major seine Nachfolgerin May davor, eine Allianz mit der DUP einzugehen. "Meine Hauptsorge gilt dem Friedensprozess", sagte Major, der während seiner Amtszeit die schwierigen Verhandlungen auf den Weg gebracht hatte. "Ein fundamentaler Bestandteil dieses Friedensprozesses ist, dass die britische Regierung neutral zwischen den rivalisierenden Interessen in Nordirland stehen muss." Diese Neutralität wäre jedoch gefährdet, wenn die Regierung in London ein Abkommen mit einer der Konfliktparteien eingehen würde, sagte Major. Etwa bei Streitigkeiten während des Brexit-Prozesses wäre es entscheidend, dass London als "ehrlicher Vermittler" auftreten könne. Im schlimmsten Fall könne das Fehlen eines solchen Vermittlers dazu führen, dass die Gewalt wieder aufflammen könnte.