Es sind nicht Demonstranten an Flughäfen oder der politische Gegner, die gegen das eingeschränkte Einreiseverbot der US-Regierung vorgehen. Es ist, erneut, Hawaii. Der Bundesstaat stellte nur eine Stunde vor der offiziellen Frist einen Eilantrag vor einem Bundesgericht, um die Verordnung in letzter Minute zu stoppen. Die Begründung des Generalstaatsanwalts: Die Regierung von Donald Trump ignoriere die Vorgaben des Supreme Court. Die Anforderungen, die die Regierung an Einreisende stelle, seien zu eng gefasst. Das Gericht in Hawaii solle "so schnell wie möglich" klarstellen, was der Supreme Court meine.

Am Montag hatte das oberste Gericht des Landes einem Antrag der Regierung stattgegeben und damit den umstrittenen Einreisestopp für Personen aus sechs vornehmlich muslimischen Ländern möglich gemacht. Allerdings schränkten die Richter die Pläne Trumps ein: Neue Visa sollten auch weiterhin an Personen vergeben werden, die enge Verwandte im Land oder eine Verbindung zu einer US-Einrichtung haben – etwa Menschen, die einen Job oder einen Studienplatz haben.

Die Regierung legte die schwammigen Vorgaben in ihren Richtlinien daraufhin eng aus. So sollten zwar Eltern, Kinder, Ehepartner oder Schwiegereltern als Verwandte für den Visa-Antrag anerkannt werden. Andere Verbindungen, darunter Großeltern, Schwäger, Tanten oder Onkel sollten dagegen nicht automatisch ausreichen. Zunächst hatte die Regierung selbst Verlobte ausschließen wollen, die Regelung später aber wieder geändert. Die Kriterien gelten auch für Flüchtlinge – selbst, wenn diese bereits bei einer US-Flüchtlingsbehörde registriert sind.

Weitere Klagen erwartet

Die Regierung würde mit ihren Richtlinien vielen die "Tür vor der Nase zuschlagen", die seit Jahren darauf warteten, mit ihrer Familie wiedervereint zu werden, hieß es vom National Immigration Law Center. Das Weiße Haus verdrehe den Richtern des Supreme Courts das Wort im Mund. Rechtsexperten rechnen angesichts der engen Auslegung der Verordnung bereits jetzt mit Dutzenden weiteren Klagen. Kritiker argumentieren, die Regierung solle Visa-Anträge individuell behandeln, nicht nach pauschalen Maßstäben, die ganze Gruppen ausschließen.

An den Flughäfen im Land blieb es trotz der juristischen Streitigkeiten ruhig. Schon am Mittwoch hatte das Außenministerium seine Richtlinien an alle zuständigen Behörden im In- und Ausland ausgegeben, um Zustände wie im Januar zu vermeiden. Damals hatte die vorschnell umgesetzte Verordnung zu chaotischen Szenen an den großen Flughäfen im Land geführt. Grenzbeamte waren überfordert, ankommende Reisende mussten teils tagelang ausharren, bis ihre Lage geklärt war. Anwälte waren freiwillig im Einsatz, um Reisende zu unterstützen.

Grenzbeamte rechnen mit business as usual

Jetzt stellte die Regierung noch einmal klar: Wer mit einem gültigen Visum an der US-Grenze ankomme, dürfe einreisen. Auch Flüchtlinge sollen bis zum 6. Juli weiterhin aufgenommen werden. Man rechne mit business as usual, hieß es von offizieller Stelle.

Menschenrechtsorganisationen und Rechtsexperten hatten sich im Vorfeld angesichts der unklaren juristischen Lage besorgt gezeigt. Mehrere Organisationen hatten angekündigt, Mitarbeiter an die Flughäfen zu entsenden, um sicherzustellen, dass niemand abgewiesen werde.

Hawaii hatte schon im Januar und im März gegen den Einreisestopp geklagt und eine vorübergehende einstweilige Verfügung erwirkt, die den travel ban auf Eis gelegt hatte. Ob der Bundesstaat dieses Mal mit seinem Antrag erfolgreich sein wird, ist offen. Am Abend lag noch keine Entscheidung vor. Sollte die Verordnung wie geplant für 90 Tage in Kraft bleiben, will die Regierung die Zeit offiziell nutzen, um die bestehenden Einreisebestimmungen für die betroffenen Länder zu prüfen. Die Aufnahme von Flüchtlingen soll für 120 Tage ausgesetzt werden.

Im Herbst wollen die neun Richter am obersten Gerichtshof dann grundsätzlich darüber entscheiden, ob die Verordnung des Präsidenten verfassungsgemäß ist und ob Donald Trump mit dem Dekret seine Befugnisse überschritten hat. Ob das Urteil relevant ist, bleibt abzuwarten: Bis sich der Supreme Court des Falls annimmt, könnte der Einreisestopp bereits ausgelaufen sein.