Marokko, Tunesien, Äthiopien und andere afrikanische Staaten werden von Deutschland in diesem Jahr mit zusätzlichen 300 Millionen Euro finanziell unterstützt. "Die, die den Weg gegen Korruption, für Transparenz und Umsetzung der
Menschenrechte mitgehen mit uns", werde man besonders fördern, kündigte Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) am Sonntag in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin an.
Um die Hilfen zu erhalten, müssen die Staaten Müller zufolge mehrere Bedingungen erfüllen. Dazu zählen etwa der Kampf gegen Korruption, der Aufbau von Rechnungshöfen und Steuerverwaltungen. Der Entwicklungsminister versicherte aber zugleich, dass Deutschland nicht aus der Förderung der "ganz armen und schwierigen Länder" aussteigen werde.
Am heutigen Montag wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin einen zweitägigen G20-Afrikagipfel eröffnen. Auf der Konferenz sollen die Partnerschaften mit den reformorientierten Staaten geschlossen werden, die Geld aus dem Etat des Bundesentwicklungsministeriums bekommen sollen. Zunächst sind das Ruanda, der Senegal, Marokko, Tunesien, Äthiopien, die Elfenbeinküste und Ghana. Das Angebot stehe aber allen afrikanischen Staaten offen, sagte Müller.
Von anderen westlichen Staaten forderte er mehr Gelder für die Entwicklungshilfe, die nach einer UN-Vorgabe 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen soll. Müller kritisierte US-Präsident Donald Trump, der die europäischen Nato-Staaten und damit auch Deutschland wiederholt aufgefordert hatte, ihre Zusage von 2,0 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. "Wer 2,0 bei Verteidigung und Militär fordert, der muss erst mal 0,7 bei Entwicklung einlösen. Die Amerikaner sind bei 0,2", sagte Müller.
Auf dem Afrikagipfel soll es neben der Entwicklungshilfe vor allem darum gehen, die Privatwirtschaft davon zu überzeugen, mehr in Afrika zu investieren. Ziel sei, angesichts eines starken Bevölkerungswachstums Perspektiven für junge Menschen auf dem Nachbarkontinent zu schaffen und den Migrationsdruck zu mindern, hieß es.
Abschottung gegen Einwanderung?
Der Passauer Neuen Presse sagte Müller am Samstag, dass sich Afrikas Bevölkerung in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln werde. Etwa 20 Millionen junge Menschen kämen daher jedes Jahr neu auf den Arbeitsmarkt. Für sie sollen die wirtschaftlichen Initiativen Ausbildungs- und Arbeitsplätze schaffen. Ähnlich äußerte sich Günter Nooke, der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung. Er sagte im ZDF, es sei "in unserem Interesse, dass es Afrika gut geht". Viele kämen nach Europa, weil sie für ihr Leben in Afrika keine Perspektive sähen.
Kritiker werfen den Politikern vor, sie wollten mit den Maßnahmen nicht wirklich den Menschen vor Ort helfen, sondern vor allem die westlichen Staaten gegen Einwanderung abschotten. Mit Entwicklungsgeldern etwa sollten Flüchtlingsrouten geschlossen werden. Am Samstag protestierten Hunderte Menschen unter dem Motto "Für globale Bewegungsfreiheit und selbstbestimmte Entwicklung" in Berlin. Für Montag sind weitere Demonstrationen geplant.
Kommentare
Ich finde es gut, dass sich prominente Persönlichkeiten aus dem Bereich Politik für die Menschen in ärmeren Ländern einsetzen.
Das verdient Lob!
Das sind 25 Cent pro Afrikaner!
das verdient Lob?
Wenn sich die Bevölkerung Afrikas innerhalb der kommenden zwanzig Jahre verdoppelt, wäre es richtiger, die Finanzhilfen von einer verantwortlichen und nachhaltigen Familien- und Geburtenpolitik abhängig zu machen.
Gegen den entstehenden demografischen Druck erscheint jedes wirtschaftliche Bemühen zum Scheitern verurteilt.
Nicht allein abhängig machen, sondern die Staaten aktiv beim Aufbau und der Durchführung entsprechender Programme unterstützen.
Deutschland hat 2016 nach über 50 Jahren erstmals selbst das 0,7%-Ziel erreicht. Das liegt aber nicht am gesteigerten Willen zur Entwicklungshilfe, sondern an den Kosten die durch die gesteigerte Zahl an Flüchtlingen entstanden ist.
Deutschland wurde also praktisch gezwungen, das selbst gesteckte Ziel zu erreichen.
Wie kann man sich in solch einer Situation hinstellen und mit dem Finger auf andere Länder zeigen?
Was mir bei der Korruptionsdiskussion leider immer fehlt ist die Betrachtung beider Seiten. Natürlich macht es Sinn die Nehmer-Seite zu bestrafen, genauso wichtig ist es aber aus meiner Sicht den Gebern einen Riegel vorzuschieben.
Jedes Unternehmen und jede Organisation, welches sich in Afrika durch Korruption bereichert hat, sei es an Boden, Rohstoffen, Fisch oder was auch immer, sollte mit harten Sanktionen bestraft werden.
Korruption wird von denen befeuert, die über Mittel verfügen. Und dort kann man sie auch packen und bekämpfen.
Guter Kommentar. Glaube aber nicht, dass sich seitens des Merkelregierung ob ihrer Wirtschaftshörigkeit etwas an dem Fokus der Korruptionsbekämpfung ändern wird.
Die Entwicklungshilfepolitik wird nach der kommenden Wahl und einem vermeindlichen Sieg von Schwarz - Gelb wahrscheinlich wieder ein niebelsches Interessengrab.
Fördergelder für Marokko, Tunesien? War da nicht etwas? Sind es nicht gerade diese Länder, die sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, die auch nach deutschem Asylrecht hier keine Berechtigung für einen Aufenthalt haben?
Richtig - aber dafür gibt es jetzt mehr Geld.
Die deutsche Regierung ist wie immer knallhart auf dem internationalen Pakett unterwegs..