Der deutsch-französische Motor kommt in Gang. Um das zu demonstrieren, haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss des EU-Gipfels eine gemeinsame Pressekonferenz gegeben. Macron sagte: "Wenn Frankreich und Deutschland nicht mit einer Stimme sprechen, kommt Europa nicht voran." Macron erinnerte an die Bedeutung von Altkanzler Helmut Kohl und dem früheren französischen Präsidenten François Mitterrand.

Er fügte aber im selben Atemzug hinzu, dass die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland für Europa eine "notwendige, aber keine hinreichende Voraussetzung" sei. Bei allem historischem Pathos klang da Vorsicht durch. Das ist mehr als berechtigt. Die EU von heute ist nicht mehr das Europa von Kohl und Mitterrand – sie ist größer, komplexer, schwieriger, und sie steht vor ganz anderen Herausforderungen. Krieg, Klimawandel, Migration, Flucht, Eurokrise. Das sind nur ein paar Stichworte.

Macron fand eine knappe Formulierung für die Rolle der Union in der heutigen Welt: "Es ist Europa, das uns schützt!" Diese Erkenntnis ist wohl auch das Band, das die 27 Staats- und Regierungschef derzeit am stärksten eint. Die EU-Mitglieder wissen, dass es besser ist, zusammenzubleiben. Wer in der jüngeren Vergangenheit mit einem Austritt kokettiert haben sollte, dem hat der Brexit einen gehörigen Schrecken eingeflößt. Draußen kann es ganz schön bitter werden, wie man derzeit an Großbritannien sieht.

Mays Beispiel schreckt ab

Die britische Premierministerin Theresa May kam zum Gipfel, um ihre (dünnen) Vorschläge über die Zukunft der EU-Bürger in Großbritannien vorzustellen. Man hörte ihr höflich zu, verwies sie aber darauf, dass der Gipfel kein Verhandlungsort sei. Da müsse May an einen anderen Tisch. Angela Merkel sagte recht kühl: "Ich will, dass der Fokus diese Gipfels stark auf der Zukunft liegt." Brexit, eine schwierige Sache, gewiss, aber eine Sache zum Abwickeln. 

Die Zukunft Europas soll nach dem Willen Macrons und Merkels von Frankreich und Deutschland wesentlich mitbestimmt werden. So gut das auch auch klingt, so groß sind die Gefahren, dass dies die ohnehin schon bestehende Kluft zwischen West- und Osteuropa vertieft.

Merkel wie Macron mussten eingestehen, dass es auf diesem Gipfel in Sachen Umverteilung der Flüchtlinge keine Fortschritte gebe. Die Visegrád-Staaten weigern sich nach wie vor, Flüchtlinge aufzunehmen. Die EU-Kommission hat deswegen vor Kurzem gegen Ungarn, Polen und Tschechien ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, eine Strafmaßnahme.  

Kluft zu Osteuropäern könnte wachsen

Merkel wie Macron sagten dazu, die Kommission habe damit ihre vertraglich vorgesehene Pflicht erfüllt. Das war eine Ansage. Macron war vor dem Gipfel in der Süddeutschen Zeitung noch deutlicher geworden. "Manche politische Führer aus Osteuropa" offenbarten "eine zynische Herangehensweise gegenüber der EU: Die dient ihnen dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren. Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft!" Auf dem Gipfel selbst wandte sich Macron gegen Sozialdumping durch die Entsenderichtlinie für Arbeitnehmer. Auch das trifft osteuropäische Länder, aus denen billige Arbeitskräfte in die reicheren westeuropäischen Staaten kommen. 

Sollte der deutsch-französische Motor in den nächsten Monaten richtig Fahrt aufnehmen, könnte das zu einer weiteren Marginalisierung der osteuropäischen Staaten führen. Daran haben sie selber natürlich erheblich mitgewirkt. Viktor Orbáns innenpolitischer Erfolg in Ungarn etwa gründet auch auf seinen anti-europäischen Provokationen. Doch wenn Merkel und Macron Europa voranbringen wollen, müssen sie auch einen Weg finden, wie sie diese Länder mitziehen können. Mit Zwang allein wird das nicht zu schaffen sein.