Die Staats- und Regierungschefs der EU sind in Brüssel zum zweiten Tag ihres Gipfeltreffen zusammengekommen, um zunächst über Wirtschafts- und Handelsfragen zu beraten und sich dann des ungelösten Streits um die europaweite Umverteilung von Flüchtlingen anzunehmen. Vor allem die Flüchtlingsfrage birgt, so wie die Verhandlungen um den Ausstieg Großbritanniens aus dem europäischen Staatenverbund, einige Konflikte – die sich nach Ansicht von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auch so schnell nicht lösen lassen.

Er habe keine "allzu große Hoffnungen", dass Ungarn, Polen und Tschechien ihren Widerstand in der Flüchtlingspolitik aufgeben werden. "160.000 Leute in Europa umzuverteilen, das ist 0,035 Prozent der Gesamtbevölkerung Europas", rechnete Juncker vor. "Das muss Europa schaffen."

Auch zu den Brexit-Verhandlungen äußerte er sich kritisch. Die Frage, ob er mittlerweile wisse, was die Regierung in London erreichen wolle, beantwortete er mit einem klaren "Nein". Zum Angebot der britischen Premierministerin May, EU-Ausländer in Großbritannien Zusicherungen zu machen, sagte er: "Das ist ein Schritt, aber dieser Schritt reicht nicht aus."

An ihrem ersten Gipfeltag am Donnerstag hatte die britische Premierministerin Theresa May den verbleibenden Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen, wie ihr Land nach dem Brexit die Rechte der gut drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien garantieren will. Wer derzeit rechtmäßig im Vereinigten Königreich lebt, soll demnach nicht gezwungen werden, das Land zu verlassen. Ohne May einigten sich die 27 EU-Staaten dann auf ein Abstimmungsverfahren für neue Standorte für zwei EU-Agenturen, die wegen des Brexit aus Großbritannien wegziehen müssen.

Den zweiten Tag ihres Gipfeltreffens wollen die Politiker nutzen, um erneut – in Abgrenzung zum wirtschaftspolitischen Kurs von US-Präsident Donald Trump – zu betonen, wie wichtig ihnen ein freier und auf Regeln basierter Welthandel ohne Protektionismus ist. Danach dürfte es mit der Einigkeit der 27 Mitgliedsstaaten vorbei sein: Es geht um die Flüchtlingskrise, um eine gerechtere Verteilung der finanziellen und logistischen Lasten und um den Kampf gegen die Schleuser, vor allem auf der Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien.

"Europa ist kein Supermarkt"

Kritik müssen sich dabei vor allem diejenigen osteuropäischen Länder anhören, die eine Aufnahme von Flüchtlingen zur Entlastung von Hauptankunftsländern in der EU ablehnen. "Ich kann nicht immer nur fordern und mich dann den Verpflichtungen entziehen", sagte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern in Brüssel. "So wird das nicht funktionieren." Deutlicher war zuvor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geworden. Für manche osteuropäischen Staaten diene die EU nur "dazu, Geld zu verteilen – ohne ihre Werte zu respektieren", hatte er in einem Interview gesagt. Aber "Europa ist kein Supermarkt, Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft".

Weitere Themen der EU-Staaten waren der Ausbau ihrer militärischen Zusammenarbeit, die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, der Kampf gegen Extremismus und der Ausbau des digitalen Binnenmarkts, was der Schwerpunkt der estnischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr werden soll. Estlands Regierungschef Jüri Ratas sagte, Europa müsse hier "Weltmarktführer" werden. Daten seien heute das, was die Kohle- und Stahlindustrie im vergangenen Jahrhundert für Europa gewesen sei.