Nach jahrelangen Verhandlungen hat der Bundestag die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen beschlossen. Knapp vier Monate vor Ende der Wahlperiode stimmten die Abgeordneten der Regierungsfraktionen von Union und SPD für das umfangreichste Reformprojekt der Großen Koalition. Es wird erwartet, dass am Freitag auch der Bundesrat zustimmen wird. Anlass ist, dass die derzeitigen Regelungen zum Bund-Länder-Finanzausgleich Ende 2019 auslaufen, ebenso der Solidarpakt II mit Ostdeutschland.

Das Gesetzespaket umfasst allein 13 Grundgesetzänderungen, die Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit beschließen müssen. Hinzu kommen etliche weitere Gesetzesänderungen, mit denen die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Finanzfragen neu geregelt wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) räumte ein, der Schritt sei nicht unproblematisch. "Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung, aber wir sind ein Bundesstaat", sagte Schäuble. Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden.

Reform ersetzt Länderfinanzausgleich

Mit der Reform entfällt der bisherige Länderfinanzausgleich, mit dem die Bundesländer ihre Steuereinnahmen untereinander aufteilen. Dies wird künftig allein über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen erledigt. Zudem erhalten die Länder ab 2020 fast zehn Milliarden Euro mehr vom Bund. Dieser sicherte sich dafür umfangreichere Kontrollrechte.

Nach den bisherigen Regeln werden jedes Jahr zwischen den staatlichen Ebenen Bund, Länder und Gemeinden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe umverteilt; im vergangenen Jahr über 23 Milliarden Euro. Dadurch soll sichergestellt werden, dass dem Staat in ganz Deutschland ausreichend Mittel zur Verfügung stehen, etwa für Straßen, Schulen, Polizei oder Verwaltung.

Dieses System wird nun grundlegend geändert: Der Finanzausgleich der Bundesländer untereinander wird abgeschafft. Stattdessen wird ihre unterschiedliche Finanzkraft ab 2020 schon bei der Verteilung der Umsatzsteuer ausgeglichen, ergänzt um Zu- und Abschläge je nach der Finanzkraft der Bundesländer.

Außerdem zahlt der Bund rund 9,7 Milliarden Euro zusätzlich in das neue Finanzausgleichssystem. Damit werden die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen entlastet. Zugleich kann der Bund armen Ländern wie Bremen und dem Saarland Sanierungshilfen gewähren.

Direkte Unterstützung möglich

Im Gegenzug sichert sich der Bund größere Kontrollrechte bei der Verwendung der Mittel. So wird der gemeinsame Stabilitätsrat von Bund und Ländern gestärkt: Er überwacht künftig auch die Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz. Außerdem darf etwa der Bundesrechnungshof bei Mischfinanzierungen auch in die Bücher der Länder schauen.

Weiter bekommt der Bund die alleinige Zuständigkeit für die Autobahnen, die künftig in einer privatrechtlich organisierten neuen Infrastrukturgesellschaft verwaltet werden. Bisher bauen und betreiben die Länder die Autobahnen im Auftrag und auf Kosten des Bundes. Eine Privatisierung der Autobahnen, auch von Teilstücken, wird im Grundgesetz allerdings ausgeschlossen.    

Der Bund bekommt auch erweiterte Weisungsrechte in der Steuerverwaltung, vor allem beim IT-Einsatz in den Finanzämtern; die Finanzierungsverantwortung für den Unterhaltsvorschuss für nicht zahlungswillige Elternteile geht dagegen auf die Länder über.

Bisher verbietet das Grundgesetz direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen. Denn diese sind rechtlich an die Bundesländer angebunden. Dieses Kooperationsverbot wird im Bildungsbereich gelockert. Künftig darf der Bund finanzschwache Kommunen direkt fördern, etwa bei der Sanierung von Schulen. Dazu wird ein Bundesprogramm mit 3,5 Milliarden Euro aufgelegt.

Bundestagspräsident Lammert warnt vor Zentralstaat

Als prominentester Gegner der Gesamtreform gilt in der Koalition Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker kritisiert, dass das Grundgesetz an zahlreichen Stellen geändert wird. Er befürchtet eine zunehmende Entwicklung hin zu einem Zentralstaat.

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach von einem "monströsen Eingriff" in das Grundgesetz. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Eine Privatisierung von Autobahnen sei nicht vom Tisch, die Formulierung zu Partnerschaften mit der Privatwirtschaft sei schwammig.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann konterte, diffamierende Schlagworte wie korrupte Veranstaltung oder Schmiergeldzahlungen erinnerten ihn an eine andere Partei. Die Autobahnen blieben im Eigentum des Staates. Dem "Abgeordneten Lammert aus Bochum" rief Oppermann in dessen Anwesenheit zu, es gebe keinen "Marsch in den Zentralstaat".

Anja Hajduk von den Grünen kritisierte, es werde eine geringere Solidarität unter den Ländern geben. Übernehmen werde dies der Bund: "Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder." Die schwachen Länder dagegen würden schwächer. Es sei richtig, dass der Bund als Gegenleistung mehr Eingriffsrechte erhalte. Zu begrüßen sei auch, dass mit den Bundesmitteln zur Sanierung maroder Schulen in finanzschwachen Kommunen das Kooperationsverbot aufgeweicht werde, das dem Bund Eingriffe in die Schulpolitik untersagt.