Der finnische Ministerpräsident Juha Sipilä hat angekündigt, die Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Wahren Finnen aufzukündigen. Eine Zusammenarbeit mit der Partei unter ihrem neuen Vorsitzenden sei nicht möglich, teilte er mit. Die einwanderungsfeindliche Partei hatte am Sonntag den Rechtsaußen-Politiker Jussi Halla-aho zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Der Vorsitzende der dritten Koalitionspartei, Petteri Orpo, äußerte sich ähnlich. Der neue Vorsitzende der Wahren Finnen sagte, es gebe zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten offenkundig keine Möglichkeit zur Annäherung in der Einwanderungspolitik. Halla-aho folgt auf den als gemäßigt geltenden langjährigen Parteichef Timo Soini nach, der Finnlands Außenminister ist.

Halla-aho dürfte nun in die Opposition wechseln. Die Umfragewerte der Wahren Finnen sind seit Eintritt in die Regierung stetig gesunken. Die EU-feindliche Partei kommt derzeit laut Meinungsforschern nur noch auf etwa neun Prozent der Stimmen. Bei der Parlamentswahl 2015 war sie mit 17,7 Prozent noch drittstärkste Kraft geworden.

Aufstachelung zum Rassenhass

Halla-aho wurde 2012 höchstrichterlich wegen islamfeindlicher Äußerungen der Aufstachelung zum Rassenhass schuldig befunden. Vor einigen Wochen forderte er die EU-Kommission auf, Hilfsorganisationen zu bestrafen, die sich um die Rettung von Migranten auf ihrer Überfahrt über das Mittelmeer nach Europa kümmern. Die derzeitige Koalition ist seit Mai 2015 im Amt.

Um erneut die Regierung zu bilden, braucht Ministerpräsident Sipilä Koalitionspartner. Finnische Medien gehen davon aus, dass er Gespräche mit der liberalen Schwedischen Volkspartei führen wird, die die schwedisch-sprachige Minderheit vertritt. Auch die Christdemokraten gelten als möglicher Partner. Alternativ wäre eine vorgezogene Parlamentswahl möglich.