Tatsächlich setzt die Polizei mit dem Segen des Innenministeriums ihre erweiterten Befugnisse nicht allein für den Kampf gegen potenzielle Terroristen, sondern auch gegen kritische Bürger ein. Im vergangenen Jahr wurden beispielsweise Demonstrationen verboten, obwohl die Bürger etwa gegen den Bau eines Flughafens oder gegen ein umstrittenes Arbeitsgesetz auf die Straße gehen wollten. Nach einem Bericht von Amnesty hätten die Behörden seit den Pariser Anschlägen 155 Erlasse gegen öffentliche Versammlungen verfügt und 574 Menschen die Teilnahme an Demonstrationen gegen die geplante Arbeitsmarktreform verboten.

Dabei wird der Ausnahmezustand von Tag zu Tag weniger effektiv – auch die Terroristen scheinen sich an die nun nicht mehr neue Arbeitsweise der Ermittler gewöhnt zu haben. So wurden in den ersten sechs Monaten im Ausnahmezustand rund 3.900 Wohnungen und Häuser durchsucht, seit Dezember 2016 sind es nach Angaben des Innenministeriums aber nur noch ein Bruchteil davon, nämlich 68. Und von den insgesamt mehr als viertausend Hausdurchsuchungen haben am Ende nur fünf zu einem Ermittlungsverfahren geführt.

Das bedeutet auch, dass die Wohnungen von 3.995 Familien und Personen ohne Vorankündigung und häufig von schwer bewaffneten Beamten ohne großen Erfolg durchsucht wurden – schließlich fanden sich bei keinen von ihnen ausreichend Indizien für einen Anfangsverdacht. Aber diese Zahlen gehen in der allgemeinen Furcht und Sehnsucht nach vermeintlicher Sicherheit unter.

Am Ende könnte es sogar so kommen, dass die Ausnahme zum Normalfall wird: Regierungssprecher Christoph Castaner hat am Montag in einem Radiointerview erklärt, der Ausnahmezustand könne beendet werden, wenn einige Maßnahmen davon in die normalen Gesetze überführt würden. Um welche es sich handeln könnte, blieb noch offen.