Emmanuel Macron hat seinem neuen Kabinett den parteiübergreifenden Stempel aufgedrückt, der typisch ist für seinen Politikstil: Die Neuzugänge in seiner am Mittwochabend verkündeten Regierungsmannschaft stammen von linken wie rechten Strömungen, die Hälfte sind Frauen und eine Hälfte kommt aus der zivilen Gesellschaft. So wird die Chefin der Elite-Hochschule ENA, Nathalie Loiseau, neue Europaministerin, Ex-Sozialistin Florence Parly wird Verteidigungsministerin und die Juristin Nicole Belloubet ersetzt den heute zurückgetretenen Justizminister Francois Bayrou. Einige Staatssekretäre sind hingegen von den konservativen Republikanern oder der Zentrumspartei Modem.  

Eigentlich sollte dieses neue Kabinett nur eine Formalie sein – nach jeder französischen Parlamentswahl tritt die Regierung zunächst einmal zurück und wird dann meist mit denselben Personen wieder aufgestellt. Diesmal allerdings sind innerhalb von 24 Stunden gleich vier Minister gegangen. Und alle ausgerechnet wegen juristischer Vorermittlungen, die gegen sie laufen. Bei einem, dem Macron-Vertrauten Richard Ferrand, ging es um Vetternwirtschaft: Vor einigen Jahren wurde seine Frau Vermieterin von Büroräumen für eine Krankenkasse , deren Chef Ferrand war. Alle anderen drei Minister mussten gehen, weil sie möglicherweise ihre parlamentarischen Assistenten in Brüssel nicht für Europa haben arbeiten lassen, sondern alleine für ihre Partei. Die Ermittlungen laufen noch, auch, ob sie angeklagt werden, ist noch unsicher – aber Macrons Ruf als Saubermann stand auf dem Spiel. Er hatte damit geworben, nach unzähligen Affären in der Pariser Politik endlich eine legale und uneigennützige Politik zu machen.

Die Botschaft von Macrons neuem Kabinett ist zweierlei: Erstens will der erst 39-Jährige klar machen, dass die üblichen Seilschaften und Privilegien unter Politikern von ihm nicht geduldet werden. Denn mit dieser Botschaft, mit dem alten System aufzuräumen, wurde er gewählt. Schließlich wurden vielen Präsidenten, über Jacques Chirac bis zu Nicolas Sarkozy, von Vetternwirtschaft bis zu schwarzen Kassen eine Reihe von juristischen Vergehen nachgesagt. Die Franzosen wollten neue, unverbrauchte und integre Gesichter sehen – auch deshalb haben sie Macron erst vor drei Tagen eine so große Mehrheit im Parlament verschafft, über die seit Jahrzehnten keine Partei mehr verfügte. Zugleich zeigt der Abgang von gleich vier seiner Minister aber auch, dass eine wirklich neue Politik so leicht nicht zu machen ist: Das gesamte Pariser System ist darauf ausgerichtet, Politiker mit Privilegien auszustatten, meistens kennen sich die Mächtigen über Jahrzehnte von den Eliteuniversitäten - Grenzüberschreitungen sind damit fast programmiert.

Die Republikaner sind gespalten, die Sozialisten am Boden

So hat Macron mit Justizminister Francois Bayrou einen Weggefährten verloren, der ihm im Wahlkampf die entscheidenden Stimmen brachte. Allerdings sollen sich Macron und Bayrou, der Newcomer und der ewige Zweite in der französischen Politik, ohnehin in den vergangenen Monaten kräftig gerieben haben. Bayrou, der seit Jahrzehnten ein ähnliches politische Mitte-Projekt verfolgt wie Macron, fiel es schwer sich dem Neuen unterzuordnen. Zuerst forderte er vor den Parlamentswahlen öffentlich mehr Wahlkreise für seine Parteimitglieder ein und ließ dann vor wenigen Tagen inmitten seiner Affären verlauten, er lasse sich von niemandem den Mund verbieten. Vor allem aber wurde er untragbar, weil er als Justizminister das erste Projekt von Macron auf den Weg bringen sollte: Die so genannte Moralisierung der Politik.

Bayrou sollte dafür sorgen, dass Abgeordnete nur ohne jeden Skandal im Lebenslauf in der Regierung bleiben dürfen, dass sie nach drei Mandaten ihre Posten verlassen und dass keine Familienangehörigen als parlamentarische Assistenten beschäftigt werden dürfen. Ausgerechnet der Saubermann Bayrou geriet dann selbst in die Affäre um seine parlamentarischen Assistenten. Er beteuerte seine Unschuld und klagte die "Ära der anonymen Anschuldigung" an. Bayrou scheute selbst nicht davor zurück, die "Denunziation" gegen seine Partei  - eine Mitarbeiterin des rechtsextremen Frot National hatte die Ermittlungen auf den Weg gebracht - mit den Denunziationen im zweiten Weltkrieg zu vergleichen. Gleichzeitig versicherte Bayrou Macron seiner Treue. "Macrons Wahl ist eine Chance für Frankreich und Europa. Deswegen werden wir Macron weiter unterstützen."

Dabei ist Macron nicht mehr auf die Abgeordneten von Modem angewiesen. Schließlich wollen inzwischen sogar Teile der konservativen Opposition mit ihm zusammen arbeiten. Macron hat schon während der Präsidentschaftswahlen die Sozialisten entzweit, nun sind die konservativen Republikaner gespalten. Die Traditionspartei hat sich kurzerhand in zwei Gruppen aufgeteilt: Die eine nennt sich die "konstruktiven Republikaner", sie wollen auf die Vertrauensfrage am kommenden Dienstag Macron mit einem "Ja" antworten. Ihre Gruppe umfasst etwa vierzig Abgeordnete.

Die restlichen Republikaner gehören zum konservativ-nationalen Zirkel, sie wollen auch künftig eine harte Opposition bieten. Die beiden Lager hatten sich in Wirklichkeit schon lange nichts mehr zu sagen – die Rechtskonservativen wollen Beamtenstellen zu hunderttausenden streichen, sie sind gegen eine Ehe von Homosexuellen und wollen die Einwanderung drastisch reduzieren. Das andere Lager, die Konstruktiven, steht hingegen Macron nahe – auch sie wollen wirtschaftsliberale Reformen, sind aber wie der Präsident auch gesellschaftlich liberal, beispielsweise bei der Ehe für alle.

Von den Sozialisten hingegen ist wenig zu hören – sie haben nur noch rund ein Zehntel ihrer Abgeordneten und der redegewandte Tribun Jean-Luc Mélenchon macht ihnen den Platz links von Macron streitig. Mélenchon feierte seinen Einzug in die Nationalversammlung am Dienstag mit einer flammenden Rede gegen das neue Arbeitsgesetz, das Macron zu seiner ersten Bewährungsprobe erkoren hat. Mélenchons Auftritte und die zerstrittenen Traditionsparteien haben den Linken geholfen: Nach Umfragen sehen die Mehrheit der Franzosen Mélenchon als die wichtigste Oppositionskraft. Dabei haben die Republikaner fast zehn Mal so viele Abgeordnete. Aber in Frankreich ist im Parlament eben nichts mehr so wie über Jahrzehnte zuvor.