Als Barack Obama den Amerikanern vor sieben Jahren zum ersten Mal eine staatlich organisierte Krankenversicherung versprach, die bezahlbar, verpflichtend und allumfassend sein sollte, waren die Republikaner alarmiert. Sie befürchteten ein quasikommunistisches Versicherungssystem, das vor allem in der Entmündigung des Bürgers enden würde. Fortan kündigten sie bei jedem öffentlichen Auftritt an, die dreiste Überschreitung staatlicher Befugnisse ungeschehen zu machen. Repeal Obamacare, Obamacare widerrufen, wurde zur Kernaufgabe der Partei.

Jetzt ist die Gelegenheit da: Die Konservativen stellen die Mehrheit im Repräsentantenhaus, im Senat und einer der ihren ist Präsident. Doch der Gesetzesentwurf, den Senatssprecher Mitch McConnell nach wochenlanger Geheimhaltung vorlegte, zeigt vor allem eines: Mit ihrem alten Versprechen haben sich die Republikaner selbst in die Ecke gedrängt und dabei vom politischen Willen der Bürger immer weiter entfernt. Die Wut auf Obama hat die Partei blind gemacht. Denn während sie den Kampf gegen den verhassten Affordable Care Act noch immer als oberste Priorität versteht und um jeden Preis gewinnen will, hat sich der Rest der USA längst abgewandt.

Das Land hat sich an eine bezahlbare, staatlich unterstützte Krankenversicherung gewöhnt, bei der ein Nierenleiden oder eine gebrochene Hüfte nicht gleich den Ruin bedeuten. Einer Umfrage des Gallup-Instituts von April zufolge befürworten 55 Prozent der Bürger Obamas Versicherungssystem. Zurück zum alten Status wollen die wenigsten: Nur 16 Prozent halten das für eine gute Idee, 56 Prozent sind dagegen. Wie groß der Graben zwischen Republikanern und der Realität der Bürger ist, konnte man in den vergangenen Wochen bei zahlreichen Bürgerversammlungen beobachten: Dort machten die Wähler ihren Ärger über Trumpcare so deutlich, dass die meisten Abgeordneten jegliches Aufeinandertreffen bald vermieden.

Leben oder Tod dem Markt überlassen

Trotz aller reality checks: Die Konservativen im Kongress haben sich in das alte Vorhaben verbissen. Dass sie nun überhaupt einen Ersatz für Obamacare planen, ist nur dem öffentlichen Druck zu verdanken, der auch in Washington nicht zu ignorieren war. Ginge es nach den meisten Republikanern, würden sie Obamacare ersatzlos streichen und damit die Entscheidung über Leben und Tod im Zweifel den Marktkräften überlassen. Jetzt versuchen sie sich verzweifelt an einem Gesetz, das den Spagat zwischen dem eigenen Ideal und der lästigen Realität schafft. Ihr oberstes Ziel scheint dabei zu sein, dass das, was am Ende herauskommt, nicht die Unterschrift des ehemaligen Präsidenten Obama trägt.

Das Ergebnis ist ein Versicherungssystem, dem man ansieht, dass es genau das gar nicht sein soll. Trotz kleiner Zugeständnisse – die vor allem dazu dienen, dem Gesetz einen freundlichen Anstrich zu verpassen und so dessen Chancen zu erhöhen – kreieren die Konservativen eine Lösung, die unbezahlbar ist für jene, die am meisten darauf angewiesen sind. Die Versicherungspflicht für Einzelpersonen und Arbeitgeber soll abgeschafft werden, Steuererleichterungen für Patienten deutlich gekürzt, die staatliche Grundversicherung für die Ärmsten stark eingeschränkt werden. Und während die Prämien für ältere Amerikaner steigen, freuen sich die Reichen über Steuergeschenke. Die Konservativen haben damit nicht das Wohl ihrer Wähler im Sinn, sondern schielen auf die Chance, Obamas Erfolg zunichtezumachen. 

Dass sie ihrer Idee selbst nicht trauen, zeigt die Eile, mit der sie sie durch die beiden Kammern des Kongresses bringen wollen. Die Chancen, dass es der Entwurf durch den Senat schafft, erhöhen sie so nicht. Denn mit seiner Geheimniskrämerei hat Mehrheitssprecher McConnell auch Senatoren auf der eigenen Seite verärgert, auf deren Stimmen er angewiesen ist. Zudem bleibt die Spaltung der Republikaner zwischen der moderateren und der erzkonservativen Fraktion, die schon den ersten Anlauf im Repräsentantenhaus zu Fall gebracht hatte. Vier republikanische Senatoren haben bereits angekündigt, das Gesetz in der jetzigen Form nicht mittragen zu wollen. 

Eine Niederlage wäre den Republikanern zu wünschen. Nicht aus Gründen politischer Genugtuung, sondern weil die Partei dann gezwungen wäre, endlich aufzuwachen – und mit den Demokraten an einer Verbesserung des Status quo zu arbeiten. Denn selbst die Liberalen haben inzwischen eingesehen, dass auch das System von Obama voller Löcher ist: Die Prämien sind zu hoch, die Kosten für Versicherer vielerorts kaum tragbar, die Wahlmöglichkeiten in einigen Bundesstaaten kaum vorhanden, weil sich die Anbieter vom Markt zurückziehen. Eine Rückkehr in eine Welt vor 2009 ist aber keine Lösung. Statt Trumpcare braucht Amerika ein verbessertes Obamacare. Wenn die Republikaner das jetzt nicht lernen, dann hoffentlich bis zur nächsten Wahl.