Die Bundespolizei darf an den Landesgrenzen zu EU-Nachbarstaaten Menschen nicht uneingeschränkt ohne konkreten Anlass kontrollieren. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass solche anlasslosen Kontrollen nur dann zulässig sind, wenn ein gesetzlicher Rahmen verhindert, dass diese Kontrollen in der Praxis die gleiche Wirkung haben wie die früheren stationären Grenzkontrollen. Diese waren mit dem Schengenabkommen abgeschafft worden.

Die Entscheidung des EuGH ist die Antwort auf eine Anfrage des Amtsgerichts im badischen Kehl. Dies muss nun auch nach Maßgabe der Luxemburger Richter prüfen, ob dieser begrenzende gesetzliche Rahmen nach deutschem Recht vorliegt und anlasslose Kontrollen durch eine Verwaltungsvorschrift über "Bestimmungen zur grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung (Bras 120)" ausreichend regelt.

Konkreter Anlass für die Anfrage der Amtsrichter war der Fall eines Mannes, der vom französischen Straßburg kommend zu Fuß zum Bahnhof Kehl ging und sich gegen eine Kontrolle der Bundespolizei mit Gewalt wehrte. Wäre die Kontrolle unzulässig gewesen, könnte er nun nicht wegen Widerstands verurteilt werden.

Dem Luxemburger Urteil zufolge sind anlasslose Kontrollen zur Verhinderung der unerlaubten Einreise im Grenzgebiet oder an Bahnhöfen und in Zügen nur zulässig, wenn ihre "Intensität, Häufigkeit und Selektivität" rechtlich so geregelt ist, dass diese Kontrollen nicht die gleiche Wirkung wie die früheren Grenzübertrittskontrollen haben. Das Bundespolizeigesetz erlaubt allerdings Kontrollen im Grenzgebiet in einem Umkreis von 30 Kilometern, "ohne dass in dieser Bestimmung irgendeine Konkretisierung oder Einschränkung vorgesehen wäre", heißt es in dem Urteil.

Die Bundesregierung hatte vor dem Gerichtshof darauf verwiesen, dass solche Kontrollen laut einer anderen Vorschrift im Bundespolizeigesetz verhältnismäßig sein müssten. Zudem werde in der Verwaltungsvorschrift Bras 120 bestimmt, dass bei solchen Kontrollen "niemand aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung diskriminiert" werden dürfe. Diese Vorschrift regle darüber hinaus, dass bei Kontrollen die EU-Vorgaben des "Leitfadens für Grenzschutzbeamte" aus dem sogenannten Schengen-Handbuch eingehalten werden müssten.

Ob all dies ausreicht, muss nun das Amtsgericht Kehl nach Maßgabe der Luxemburger Richter prüfen. Erst dann kann es entscheiden, ob sich der kontrollierte Grenzgänger wegen Widerstands gegen die Beamten strafbar machte.