Die Europäische Union und Großbritannien haben den kommenden Montag als Startzeitpunkt der Brexit-Verhandlungen festgelegt. Das bestätigten EU-Beamte. Damit bleibt es bei dem bereits vor Wochen vereinbarten Termin, obwohl sich die Regierungsbildung in Großbritannien verzögert. Fast genau ein Jahr nach dem Votum der Briten für den EU-Austritt werden beide Seiten dann erstmals offiziell über die Bedingungen des britischen Austritts aus der EU verhandeln.

Die Frist für die Verhandlungen läuft bis März 2019, da Premierministerin Theresa May das Verfahren im März 2017 offiziell beantragt hatte. Nach Mays Wahlniederlage war zunächst unklar gewesen, ob der Termin eingehalten werden würde. Die Konservativen hatten bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren und bereiten seitdem die Bildung einer Minderheitsregierung unter Duldung der reaktionären nordirischen DUP vor.

Die EU will zunächst über Garantien für die EU-Bürger in Großbritannien sowie über die Schlussrechnung nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft sprechen. Auch die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland soll ein Thema sein. Großbritannien will dagegen sofort die künftigen Beziehungen und ein ambitioniertes Freihandelsabkommen verhandeln.

Zuletzt deutete sich an, dass die Briten der EU zum Beginn der Verhandlungen in einem wichtigen Punkt entgegenkommen könnten. Einem Bericht des Telegraph wird erwogen, EU-Bürgern in Großbritannien auch nach dem Austritt des Landes weitreichende Rechte zu gewähren. Sie könnten demnach zum Beispiel Ehepartner aus Nicht-EU-Staaten ins Land bringen.

Bei den bevorstehenden Gesprächen stehen die Rechte der 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien sowie die Rechte der 1,2 Millionen Briten auf dem Kontinent an erster Stelle. Eigentlich wollte Großbritannien mit dem EU-Austritt auch die Einwanderung begrenzen. Dafür nahm May in Kauf, aus dem Binnenmarkt auszutreten. Denn Bedingung für den Zugang ist die Freizügigkeit der Bürger. Nach starker Kritik an einem solchen harten Brexit scheint May sich nun neu zu positionieren.

Großer Zeitdruck

Insbesondere Großbritannien steht bei den Gesprächen unter starkem Zeitdruck. May hat im März das EU-Austrittsgesuch ihres Landes offiziell in Brüssel eingereicht. Seitdem läuft die Zeit: Die Verhandlungen müssen binnen zwei Jahren abgeschlossen werden. Eine Verlängerung ist nur möglich, wenn alle EU-Staaten zustimmen. Ein sogenannter ungeordneter Austritt wiederum birgt große Risiken, weil die Handelsbeziehungen zur EU dann zumindest vorübergehend eingeschränkt werden könnten.

Die Aufgabe für die Unterhändler ist riesig. Schließlich muss eine neue Grundlage für die Beziehungen zwischen dem Kontinent und dem bislang eng mit ihm verbundenen Großbritannien geschaffen werden.

Ein wichtiger Streitpunkt dürfte die Schlussrechnung werden. Die EU verlangt den britischen Anteil für Finanzentscheidungen, die man gemeinsam getroffen hat, vor allem für den EU-Haushalt, gemeinsame Fonds und Pensionslasten. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus. Die britische Regierung hält derlei Beträge für völlig überzogen.