Knapp drei Wochen nach der Parlamentswahl in Großbritannien hat sich die britische Premierministerin Theresa May auf ein Regierungsabkommen mit der nordirischen DUP geeinigt. Nach Angaben eines Regierungssprechers wurde der Deal für eine Minderheitsregierung bereits unterzeichnet. Eine offizielle Koalition gebe es nicht.

Die DUP werde die konservative Tory-Regierung bei der Umsetzung ihres Programms unterstützen sowie in der Haushaltspolitik, im Bereich nationale Sicherheit und bei der Brexit-Gesetzgebung, sagte May. Der Vereinbarung zufolge wird die DUP die Tories auch in allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. Die erste steht am Donnerstag an.

Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster sagte, sie sei "erleichtert". Die Übereinkunft werde eine stabile Regierung im nationalen Interesse Großbritanniens gewährleisten. Nordirland werde davon stark davon profitieren, denn der Landesteil brauche eine "starke Stimme" bei den Brexit-Verhandlungen. Die Nordiren bekommen für die Vereinbarung Hilfen in Höhe von insgesamt 1,5 Milliarden Pfund (rund 1,7 Milliarden Euro), sagte Foster. Das Geld soll in die Wirtschaft und die Infrastruktur fließen. Außerdem hätten sich beide Parteien auf ein Ziel bei den Nato-Ausgaben geeinigt.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 8. Juni hatte May ihre Regierungsmehrheit verloren, ihre Partei war aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei geblieben. Die DUP stellt zehn Abgeordnete. Die erzkonservative Partei steht in der Kritik, weil sie Vorbehalte etwa gegen die Ehe für alle und den Klimaschutz hat. 

Zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland wird künftig die neue EU-Außengrenze verlaufen. Die Menschen beiderseits der Grenze fürchten dadurch vor allem wirtschaftliche Einbußen. Die rechte DUP setzte sich bislang für eine weiter offene Grenze ein.

Kritiker fürchten auch, dass die Vereinbarung mit der DUP den Friedensprozess in der Ex-Bürgerkriegsregion Nordirland gefährden könnte. Denn der Deal mit den Tories verändert die Machtverhältnisse bei Gesprächen zwischen der protestantischen Partei und der katholischen Sinn Féin zur Regierungsbildung in Belfast.

May forderte die politischen Parteien Nordirlands auf, sich bis zum 29. Juni auf eine neue Regierung für die Provinz zu einigen. Die Regierung in London stehe zu ihren Verpflichtungen aus dem Belfaster Übereinkommen und gegenüber allen Teilen der nordirischen Bevölkerung.

Es ist nicht das erste Mal, dass eine konservative Regierung in Großbritannien von nordirischen Unionisten gestützt wird. Schon 1996 und 1997 erhielt Premierminister John Major Unterstützung durch die Ulster Unionist Party (UUP), nachdem er seine parlamentarische Mehrheit durch Parteiaustritte und Nachwahlen verloren hatte.