Die USA werden ihre Botschaft in Israel vorerst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Das teilte ein US-Regierungsmitarbeiter mit. Allerdings sei das Vorhaben, die Botschaft zu verlegen, damit nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Während des Wahlkampfs hatte US-Präsident Donald Trump noch für eine Verlegung der Botschaft nach Jerusalem plädiert.

Der Regierungsmitarbeiter sagte, der Präsident halte den Zeitpunkt für einen solchen Schritt derzeit für "nicht richtig". Trump gehe es darum, die Chancen für ein Friedensabkommen zwischen Israelis und Palästinensern zu "maximieren". Allerdings gehe es bei der Botschaftsverlegung nur darum, "wann" und "nicht ob" dies umgesetzt werden wird, sagte Regierungssprecher Sean Spicer.

Die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem ist umstritten. Israel betrachtet Jerusalem als seine "ewige und unteilbare" Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Die meisten Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, darunter die USA, erkennen die Annexion Jerusalems nicht an. Nach Auffassung der USA muss über den Status Jerusalems zwischen Israelis und Palästinensern verhandelt werden. 

Kritiker sehen in einer Botschaftsverlegung nach Jerusalem eine einseitige Anerkennung der Stadt als israelische Hauptstadt. Das könnte nach Einschätzung von Beobachtern zu neuer Gewalt von palästinensischer Seite führen. Trump hatte während seiner Israelreise kürzlich vermieden, sich erneut deutlich für einen Umzug auszusprechen.

Trump musste sich bis zum Freitag entscheiden, ob er wie seine Vorgänger die Ausnahmeregelung verlängert, die die eigentlich bereits 1995 per Gesetz beschlossene Botschaftsverlegung um ein halbes Jahr verschiebt. Dem Regierungsmitarbeiter zufolge hat Trump die Verfügung nun unterzeichnet. Spicer sagte, der sechsmonatige Aufschub sollte nicht als Abkehr von Trumps "starker Unterstützung für Israel" betrachtet werden.

Trump hatte kürzlich im Rahmen seiner ersten Auslandsreise als Präsident auch Israel und die Palästinensergebiete besucht und war sowohl mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, als auch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen.

Als erster amtierender US-Präsident hatte er auch die Jerusalemer Grabeskirche und die Klagemauer besucht. Um keine politischen Kontroversen zu hervorzurufen, wurde der Besuch als privat deklariert. Trump hatte zudem die Begleitung von israelischen Vertretern abgelehnt.

Israel - Trump besucht Klagemauer Donald Trump hat auf seiner Nahost-Reise als erster amtierender US-Präsident die Klagemauer in Jerusalem besucht – ein heikler Punkt des Besuchsprogramms, denn der völkerrechtliche Status Jerusalems gilt international als ungeklärt. © Foto: Mandell Ngan/AFP/Getty Images