18 Tage sind seit den vorgezogenen Neuwahlen vergangen, bei denen Großbritanniens Premierministerin Theresa May ihre Mehrheit im Unterhaus in London verlor. 18 Tage lang herrschte Ungewissheit darüber, ob ihre Regierung überhaupt bis Ende des Monats im Amt bleiben würde. Doch jetzt kann May aufatmen: Sie hat sich mit der Democratic Unionist Party (DUP) auf eine Zusammenarbeit verständigt. Die nordirischen Unionisten wollen eine Minderheitsregierung der Konservativen tolerieren.

Ihre zehn Abgeordneten werden, so heißt es in der Vereinbarung, May bei Vertrauensabstimmungen unterstützen und bei solchen, die den Haushalt betreffen. Die DUP-Abgeordneten werden May auch bei allen Abstimmungen unterstützen, bei denen es um den Brexit und um Fragen der "nationalen Sicherheit" geht. Und, ganz wichtig: Sie werden für Mays Regierungsprogramm für die kommenden zwei Jahre stimmen, das Königin Elizabeth II. vergangene Woche bei der zeremoniellen Eröffnung des Parlaments vorgestellt hatte. Das soll noch in dieser Woche erfolgen. Eine Ablehnung der Queen's speech wäre einem erfolgreichen Misstrauensvotum gleichgekommen, Mays Regierung wäre gestürzt. Alle anderen Fragen sollen "von Fall zu Fall" entschieden werden.

May hat ihre Regierung somit gerettet – vorerst. Denn selbst mit den DUP-Abgeordneten verfügt die Premierministerin nur über eine äußerst knappe Mehrheit. Sie ist jetzt ihrer gesamten Fraktion im Unterhaus ausgeliefert. Ein BBC-Kommentator bemerkte treffend: Die Abgeordneten, die es brauche, um fortan Mays Gesetzentwürfe zu kippen, würden in ein Taxi passen.

Ein Bündnis mit Kräften von Vorvorgestern

Schon die Zusammenarbeit mit der DUP selbst ist umstritten. Denn die Partei vertritt einige Positionen, die so gestrig sind, dass selbst viele erzkonservative Tories die Nase rümpfen: Die DUP verhindert seit Jahren die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Nordirland. Sie hat durchgesetzt, dass Abtreibungen dort weiter illegal sind. Einige führende DUP-Politiker haben erkennen lassen, dass sie nicht an einen vom Menschen verursachten Klimawandel glauben. Andere bezweifeln offenbar die Evolutionstheorie. Zudem werden der Partei Verbindungen zu protestantischen Terrorgruppen in Nordirland nachgesagt.

Der Kontrast könnte nicht größer sein: Während Labour-Chef Jeremy Corbyn – dem es gelungen ist, während des Wahlkampfs Millionen von Jungwählern zu mobilisieren – derzeit überall, wo er auftaucht, gefeiert wird wie ein Popstar, können sich die Tories nur mit Kräften von Vorvorgestern an der Macht halten. Das bereitet selbst vielen Konservativen Sorgen, denn sie befürchten, dass sich ihre Partei damit langfristig aufs gesellschaftliche Abstellgleis manövriert hat.

May setzt mit ihrer Allianz darüber hinaus bewusst den Friedensprozess in Nordirland aufs Spiel. Dort sind die Gespräche über die Bildung einer (in der Region vorgeschriebenen) Einheitsregierung seit den Wahlen zum Regionalparlament im März zusammengebrochen. Die Frist für die DUP und die republikanische Sinn-Féin-Partei, sich doch noch zu einigen, läuft in wenigen Tagen aus. Danach könnte die Region unter die direkte Kontrolle Londons gestellt werden. Auf die damit verbundenen Probleme könnte May sicher im Moment verzichten.

Brexit-Buch - »Man muss nicht verrückt sein, aber es hilft« In der britischen Politik geht derzeit einiges durcheinander. Mit seinem Buch »Alice in Brexitland« nähert sich Autor Lucien Young dem Chaos auf satirische Weise. © Foto: Ollie Mann